Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

VonC. Peters

31. Mai 2024
Daniel Halemba ist bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter. Foto: Peter Kneffel/dpaDaniel Halemba ist bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter. Foto: Peter Kneffel/dpa

Würzburg (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.

Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Das Landgericht Würzburg hat bereits den willkürlichen Haftbefehl gegen mich aufgehoben und ich bin überzeugt, dass als nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird», heißt es in einer Stellungnahme Halembas, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD.

Vorwurf der Volksverhetzung durch Abspielen eines Liedes

Der Verdacht der Volksverhetzung begründe sich auf das Abspielen des Liedes «Wacht an der Spree» der Band «Landser», argumentiert die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halembas Anwalt Dubravko Mandic betonte, die Staatsanwaltschaft könne nicht nachweisen, dass Halemba auf der betreffenden Feier überhaupt zugegen gewesen sei.

Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Halemba. Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf. Im Oktober wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

SS-Befehl zur Schau gestellt?

Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nun auch Teil der Anklage geworden. Halemba soll in seinem Zimmer im Haus der Studentenverbindung einen von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 stammenden SS-Befehl zur Schau gestellt haben.

Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf. Unter anderem soll er einen Anwalt bedrängt und dabei dessen Kanzleitür beschädigt haben. Halemba seinerseits klagt gegen eine Staatsanwältin aus Würzburg und eine Beamtin der Würzburger Polizei wegen Rechtsbeugung. Sie sollen einen Zeugen zu einer Aussage gegen Halemba genötigt haben. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth anhängig.

Die Anklagebehörde geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben.

Halemba lässt Ämter und Aktivitäten ruhen

Halemba selbst wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner erklärte, die Anklage ändere nichts am Umgang mit Halemba. Bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe gelte die Unschuldsvermutung.

Halemba hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April teilte er in einem Schreiben an die Landtagsfraktion mit, dass er seine Funktionen in der Fraktion ebenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle, nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen auftreten und auch sonst auf alle öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion verzichten werde.

Sowohl Teile der Opposition als auch die Regierungsfraktion der CSU im bayerischen Landtag begrüßten die Anklageerhebung. «Die Vorwürfe sind gravierend, unter anderem mit dem Thema der Volksverhetzung», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: «Halemba fällt in Bayern schon seit Monaten durch seine zahlreichen Tabubrüche, höchst zwielichtige Verbindungen und den Verdacht auf diverse strafrechtliche Vergehen auf.»

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte: «Man muss den Wählerinnen und Wählern noch einmal deutlich sagen, dass sie es in der Hand haben, ob solche Leute in unsere Parlamente kommen und von innen heraus unsere Demokratie untergraben können.» Dafür bekämen sie auch noch Geld vom Steuerzahler. «Das sollte man überlegen, wenn man am 9. Juni zur Europawahl geht», sagte von Brunn.

Quellen: Mit Material der dpa.

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