Deutscher Bundestag Plenarsaal SeitenansichtDeutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht

(Berlin) Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. SPD, Grüne und FDP stimmten für den Entwurf, der die einfache Mehrheit erreichte. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt und kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Mit der Reform soll der Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden.

Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird, meldet ntv.de. Es könnte künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.

Die Reform wird von der Opposition kritisiert. Die CSU will die Klage beim Verfassungsgericht einreichen, um das Gesetz zu verhindern. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. CDU und CSU könnten bei Wahlen künftig als Parteienverbund antreten oder eine Liste eingehen, um das Risiko zu minimieren, dass sie aufgrund der Fünf-Prozent-Klausel ausscheiden.

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