Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für eine Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert – über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patientinnen und Patienten eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist: «Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Oft werde argumentiert, Gebühren für die Notaufnahme wären unsozial. «Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden», sagte Gassen. «Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorstoß. Der Vorschlag sei unberechtigt, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. «Denn von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein. Schließlich würde sich fast jeder Zweite bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden.»

Erst müssen die Hausaufgaben gemacht werden

Patientinnen und Patienten könnten die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten. Auch für Mediziner sei es oftmals schwierig, eine fachfremde Diagnose zu stellen. «Deshalb müssen zunächst die Verbände der Kassenärzte ihre Hausaufgaben machen», verlangte Brysch. Das gelte neben dem Ausbau und der Spezialisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für ausreichende Öffnungszeiten der niedergelassenen Arztpraxen sowie das Angebot von Hausbesuchen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bezeichnete Gassens Vorschlag als überraschend. Nach ihrer Erfahrung verweise der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen erkrankte Menschen schnell an die Notaufnahmen, «da er offenbar personell nicht optimal aufgestellt ist.» Auch Bentele lehnt eine Gebühr ab. «Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform der Notfallversorgung, die zu einem einheitlichen und vor allem funktionierenden Verfahren führt. Es muss eine einheitliche Notfallnummer mit einer kompetenten Ersteinschätzung und einem klar festgelegten Verfahren für die weitere Behandlung geben», forderte sie.

Tatsächlich verweisen manche Kliniken selbst Patienten an ihre Notaufnahme, wenn sie ihnen in der zuständigen Fachabteilung in angemessenem Zeitrahmen keinen Termin anbieten können.

Der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte hält eine Notaufnahme-Gebühr für unpraktikabel. Präsident Michael Weber sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Erfahrung mit der einstigen Praxisgebühr habe gezeigt: «Der Aufwand ist bei solchen Gebühren größer als der Ertrag.» Wichtiger wäre eine adäquate Finanzierung für die Notfallversorgung, fügte Weber hinzu.

Bartsch fordert Schwenk weg vom Profitdenken

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, äußerte ebenfalls Kritik an dem Vorstoß. Notaufnahmen seien hoffnungslos überlastet, aber Patienten dafür den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, grenze an Schäbigkeit, schrieb der Politiker auf Twitter. Er forderte einen «180-Grad-Schwenk weg vom Profitdenken in der Gesundheitspolitik». Krankenhäuser müssten sich nicht in erster Linie rechnen, sondern müssten Menschen gesund machen.

Als «irreführend und gefährlich» wies der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Vorstoß für eine Notaufnahme-Gebühr zurück. «Menschen mit einem akuten medizinischen Problem müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen unabhängig vom Geldbeutel in der Notaufnahme jederzeit geholfen wird», sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schon heute fänden vielerorts Menschen mit einfachen medizinischen Problemen wochenlang keinen Termin in einer Arztpraxis, sagte Dahmen. «Die derzeit lückenhafte, insbesondere hausärztliche Grundversorgung lässt manches medizinische Problem überhaupt erst zum Notfall werden.» Der Ausbau der Versorgung von Notdienstpraxen in den Notaufnahmen müsse jetzt Vorrang haben. Für Menschen in Not dürfe es keine Rolle spielen, welche Nummer man wähle oder wo man sich im Gesundheitswesen hinbegebe. «Man muss Hilfe zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort bekommen. Gebühren sind da patientengefährdend und führen in eine Sackgasse.»

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