Vladimir PutinDie Militärführung in Moskau betonte, dass die Waffenlieferungen des Westens sie nicht von ihren Kriegszielen in der Ukraine abbringen werden. // Archivbild/ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. / cropped

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das meldet tagesschau.de.

Der Staatschef sei mutmaßlich persönlich verantwortlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation, teilte der IStGH mit. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine „mindestens ab dem 24. Februar 2022“, dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, so das Gericht.

Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.

Gerichtspräsident Piotr Hofmanski teilte mit, dass die Haftbefehle von der internationalen Gemeinschaft vollstreckt werden müssten, da das Gericht sie nur erlassen könne. Das Weltstrafgericht hat in der Vergangenheit nur selten Haftbefehle gegen amtierende Staatschefs erlassen.

Die ukrainische Führung begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa, die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, als „historisch“. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das „russische Regime“ verbrecherisch sei.

Der Kreml bezeichnete den Haftbefehl als rechtlich nichtig und sagte, dass Russland „nicht mit dem Gericht kooperieren“ werde.Die Vereinten Nationen haben bisher keine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gezeigt. Der Generalsekretär António Guterres sagte jedoch, dass Putin wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. Ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könne, sei fraglich, da die Schweiz dem Weltstrafgericht angehöre.

Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. 120 Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert.

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