Die Vereinigten Staaten sollen sich entschieden haben, Streubomben an die Ukraine zu senden, um deren Militär bei der Zurückdrängung der russischen Streitkräfte entlang der Frontlinien zu unterstützen. Und das, obwohl der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses im vergangenen Jahr sagte, dass der Einsatz der Bomben durch Russland ein „Kriegsverbrechen“ sei. Diese Entscheidung wurde trotz internationaler Kritik getroffen. Das meldet die Daily Mail.
Die Biden-Regierung habe seit Dezember eine Entscheidung über die Lieferung der Munition erwogen, die Teil eines neuen Militärhilfspakets im Wert von 800 Millionen US-Dollar ist.
Streubomben explodieren und verteilen eine Reihe kleinerer Bomben über ein großes Gebiet, wodurch oft Zivilisten getötet werden. Über 120 Nationen haben vor 15 Jahren einen Vertrag unterzeichnet, der ihren Einsatz verbietet. Jedoch sollen sowohl die Ukraine als auch Russland sie eingesetzt haben, und die Vorräte der Ukraine an Munition aller Art sollen angeblich knapp werden.
Als Jen Psaki, damals Pressesprecherin des Weißen Hauses, fünf Tage nach Kriegsbeginn nach dem Einsatz von Streubomben durch Russland gefragt wurde, antwortete sie: „Wir haben die Berichte gesehen. Wenn das wahr wäre, könnte es potenziell ein Kriegsverbrechen sein.“
Das Weiße Haus habe nun seine Position geändert und setze ein Gesetz außer Kraft, das den Transfer von Streubomben mit einer Fehlerrate von mehr als 1 Prozent verbietet. Einige mit einer höheren Fehlerrate würden an die Ukraine geschickt.
Pentagon-Sprecher Pat Ryder hatte keine konkreten Informationen über die angebliche Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Zuvor wurde berichtet, dass die US-Regierung diese Lieferung plane, aber das Pentagon wollte dies nicht bestätigen. Das Weiße Haus prüfe jedoch die Möglichkeit einer Weitergabe von Streumunition. Es wird erwartet, dass die Pläne heute offiziell bekannt gegeben werden.
Die Entscheidung wurde bei einem Treffen hochrangiger Sicherheitsbeamter in der vergangenen Woche getroffen, berichtet die Daily Mail unter Berufung auf die New York Times. Außenminister Antony Blinken habe sich bis zuletzt gegen die Idee gewehrt, habe nun aber widerwillig zugestimmt, dass die Waffen entscheidend sind, um der Ukraine im Krieg zu helfen. Das Weiße Haus habe gehofft, dass die Sommeroffensive der Ukraine so erfolgreich sein würde, dass sie nicht mehr notwendig wären.
Doch Volodymyr Zelensky argumentiert, dass Streubomben der beste Weg sind, um russische Soldaten zu töten, die sich in Schützengräben verschanzt haben und die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung von Gebieten blockieren.
Die Entscheidung dürfte auf heftige Kritik von Verbündeten der USA stoßen, die den Einsatz von Streubomben ablehnen. Streubomben sind in fast ganz Westeuropa, allen mittelamerikanischen Ländern und den meisten Ländern südlich der Sahara verboten.
Symbolbild: Clustermunition / (c) Stéphane De Greef, Landmine and Cluster Munition Monitor“ by Cluster Munition Coalition is licensed under CC BY 2.0.