Essen (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Abkehr von zu viel finanziellem Druck in der Patientenversorgung bekräftigt. «Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren», sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Essen.

In einigen Bereichen sei der Bogen überspannt worden, erläuterte er etwa mit Blick auf die Vergütung der Kliniken, die Bedingungen für Arzneimittellieferungen oder Beteiligungen von Finanzinvestoren an Medizinischen Versorgungszentren. Daher solle gesetzlich gegengesteuert werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Verbesserungen bei der Digitalisierung und für die Praxen.

Absage an «Eintrittsgelder für Patienten»

Lauterbach erteilte Forderungen nach einer Gebühr für Besuche in Notaufnahmen der Kliniken erneut eine klare Absage. Es werde nicht Teil einer geplanten Reform sein, «Eintrittsgelder für Patienten» zu nehmen. Probleme bei der Steuerung von Patienten in die jeweils passende Einrichtung könnten nicht auf dem Rücken der Ärmsten gelöst werden. Unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte eine solche Gebühr ins Gespräch gebracht, wenn Patienten ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle in überlastete Notaufnahmen gehen.

Der Minister warb angesichts des Fachkräftemangels dafür, die Zahl der Medizinstudienplätze um 5000 pro Jahr zu erhöhen. Ärzte und auch Pflegekräfte aus anderen, meist ärmeren Ländern abzuwerben, sei unethisch. «Wir müssen dieses Personal selbst ausbilden», sagte er.

Ärztepräsident Reinhardt forderte mehr Verlässlichkeit bei der Digitalisierung. «Ärztinnen und Ärzte sind guten Willens und offen für digitale Anwendungen.» Viele seien aber nach wie vor frustriert, weil die Technik nicht stabil funktioniere. Für die geplante breite Einführung elektronischer Patientenakten sei das Vertrauen der Patienten auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten sicherzustellen. Bis Ende 2024 sollen alle gesetzlich Versicherten automatisch eine E-Akte bekommen – außer, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.

Reinhardt forderte auch eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu könnten unter anderem Teile der Genusssteuern auf Tabak und Alkohol als zweckgebundene Gesundheitsabgabe verwendet werden. Er hielt Lauterbach mangelnde Einbeziehung von Gesundheitsakteuren in politische Vorhaben und «absurde» Verfahren bei Gesetzesberatungen vor – etwa bei einen um 1.08 Uhr frühmorgens verschickten Entwurf zum Infektionsschutzgesetz mit einer Frist für Stellungnahmen bis 10.00 Uhr am selben Tag. Eine solche «pro forma Beteiligung» sei demokratiegefährdend.

Ärztepräsident: «Stärken Sie die Praxen»

Reinhardt kritisierte auch den Umgang mit Praxen der niedergelassenen Ärzte. Statt deren Einsatz etwa mit einem Bonus für medizinische Fachangestellte zu würdigen, werde der Rotstift angesetzt. «Stärken Sie die Praxen», forderte er. Angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels rief er außerdem zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung auf.

Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch gesundheitsbezogener Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.

Während des viertägigen Treffens wählen die 250 Delegierten auch die Führung der Ärzteschaft neu. Der seit 2019 amtierende Präsident Reinhardt (62) tritt erneut an. Gegen ihn kandidiert die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna (57). Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Bundesärztekammer, die 550.000 Ärzte und Ärztinnen vertritt. Die Wahlen sind an diesem Donnerstag geplant.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte eine sinkende Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. «Ein Rückgang von mehr als 25 Prozent in nur zehn Jahren ist alarmierend», sagte Vorstand Eugen Brysch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Verschärfend komme hinzu, dass fast 80 Prozent der Hausbesuche bei über 75-Jährigen stattfinden. «Den oft vorerkrankten und immobilen Menschen fehlt häufig die Kraft zum Praxisbesuch», sagte Brysch.

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