Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen rückt der Fokus auf inhaltliche Korrekturen des von ihm erarbeiteten Gesetzes zum Heizungstausch.

SPD und FDP mahnten erneut Nachbesserungen während der Beratungen im Bundestag an. «Wir werden das Gesetz im parlamentarischen Verfahren gemeinsam zu einem guten Gesetz machen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. «Wie lange das dauern wird, ist zweitrangig, wenn das Ergebnis stimmt.»

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium «durch gezielte Förderung unterstützt werden», die auch soziale Härten abfedere. Details sind jedoch noch umstritten.

Die Grünen: Die Zeit drängt

Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet wird. Die FDP dagegen fordert mehr Zeit für Änderungen – mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), die parlamentarischen Beratungen des Gesetzes sollten in der kommenden Woche beginnen. «Je eher wir Klarheit schaffen, desto besser.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») für einen schnellen Beschluss mit mehreren inhaltlichen Korrekturen. So müsse die Förderung sozialer gestaltet werden. «Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen», sagte er. Das lehnt die FDP bisher ab: Nicht der einzelne Eigentümer solle gefördert werden, sondern die neue Heizung, argumentierte die Partei von Finanzminister Christian Lindner.

Mützenich kritisierte zudem eine zu einseitige Fokussierung des Gesetzes auf die Wärmepumpe, die als klimafreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gilt. «Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix», sagte er. Tatsächlich nennt der Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich auch einen Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung als Möglichkeiten.

«Mieter besser schützen»

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden dürfe. «Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken», sagte Klingbeil der «Rheinischen Post». Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, «dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben».

Auch der Zeitplan sorgt weiter für Debatten. So schlug Mützenich vor, zu überdenken, ab wann die neuen Regeln gelten sollten. «Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.»

Heil: Debatte entgiften

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine längerfristige Verschiebung aus. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden», betonte er.

Heil rief auch Kritiker zur Mäßigung auf: «Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften», sagte er der Zeitung. Der oppositionellen CDU warf er vor, «so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative».

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlug vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. «Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn an einzelnen, wenigen Stellschrauben zu drehen», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bevölkerung.

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