„Recht auf Asyl nicht mehr nötig“: Innenminister will Grundgesetz ändern – Grüne entsetzt

VonLukas Richter

19. September 2024
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem «Handelsblatt». «Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.»  [Symbolbild / Von borovikk - stock.adobe.com]Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem «Handelsblatt». «Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.» 
Advertisement