Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne
Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.
Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.
Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.
Ihr Post mit einem Pullover, der die Polizei verächtlich macht, löste auch innerhalb der Grünen Entrüstung aus. Nun sagt Jette Nietzard: Eine Entschuldigung hielte sie für «übertrieben».
Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete ist die Sache noch nicht erledigt.
Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Sweatshirt. Darauf das Akronym «A.C.A.B.» – «All Cops Are Bastards». Nach heftiger Kritik schlägt sie etwas mildere Töne an, aber teilt auch aus.
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta?
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?