Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten. Nun liegt ein Vorschlag für eine langfristige Sicherung des Fahrscheins auf dem Tisch.
In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister. Zwischen Bund und Ländern gibt es derzeit in der Verkehrspolitik einige Konfliktpunkte.
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.