Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt
Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht.
Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht.
Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Die SPD lag bei der Europawahl in Brandenburg knapp hinter dem BSW. Regierungschef Woidke ist dennoch zuversichtlich für die Landtagswahl - und äußert sich zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann fährt E-Scooter, nachdem er Alkohol getrunken hat. Er wird bei einer Routinekontrolle von der Polizei um einen Test gebeten. Welche Konsequenzen zieht er?
Malu Dreyer zieht sich sichtlich gerührt aus der Politik zurück. Der neue rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer bekommt auf Anhieb mehr Stimmen als die Ampel in dem Land Abgeordnete hat.
Am 1. September wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Auch wenn die AfD in Umfragen derzeit vorn liegt, hofft der CDU-Spitzenkandidat, dass er die Regierung bilden kann. Er hat…
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat eine Zeugen-Liste vorgelegt, auf der auch prominente Namen stehen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes…
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.