Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angesichts von Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere während der Silvester-Krawalle, eine klare Position bezogen. Der FDP-Politiker spricht sich vehement für den flächendeckenden Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch bekannt…

Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern. Von ihnen gehe «eine Präventivwirkung» aus

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum ging es um Beschlüsse, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle.

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete. Der Justizminister will daran nichts ändern. Die SPD hat einen Vorschlag zur Dämpfung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.

Mit großem Reformeifer durchkämmt der Justizminister das Strafgesetzbuch. Da geht es etwa um die Frage, was Menschen blühen soll, die ohne Fahrschein erwischt werden. Auch bei der Unfallflucht sind Änderungen…

Mehrere hundert Menschen protestieren in Berlin wegen der anhaltenden Konflikte in Jerusalem. Im Netz sind israelfeindliche und antisemitische Parolen zu hören. Nun ermittelt der Staatsschutz.