Ist der Besitz von «Compact»-Heften eine Straftat?
Nach dem «Compact»-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen?
Nach dem «Compact»-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen?
Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.
Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um «Compact» und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will damit gegen «geistige Brandstifter» vorgehen.
Um ihre Klimabilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei aktiv.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Installation von Balkonkraftwerken erleichtert. Vermieter können sie nicht mehr grundlos ablehnen. Dennoch gibt es einiges zu beachten.
Zweimal stand der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht. Zweimal ging es um eine verbotene Nazi-Parole. Zweimal akzeptiert er die Gerichtsentscheidung nicht.
Der aus dem Bundestag scheidende SPD-Politiker stellt fest, dass sich der Umgang im Parlament seit dem Einzug der AfD verschlimmert habe - mit Folgen auch außerhalb der Volksvertretung.
In der Nacht zu Montag kommt im Süden von Sachsen-Anhalt ein Auto von der Straße ab, drei junge Menschen sterben. Die Polizei geht einem konkreten Verdacht nach.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht sich ein zweites Mal zu Unrecht angeklagt. Das Gericht kommt wieder zum Schluss: Der Politiker setzte eine NS-Parole wohl kalkuliert ein.