Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das «niederträchtig». Esken legt jetzt noch einmal…

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich…

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder…

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt…

Wird der Einsatz von künstlicher Ingelligenz Jobs kosten? Die SPD-Chefin tritt Befürchtungen entgegen - und sieht in dem Wandel der Arbeitswelt eine Chance.