Bundestag beschließt Haushalt 2024
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.