Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla…
Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.
Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
«Mein Körper, meine Entscheidung»: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.
Auf dem Eiffelturm blinken die Worte «Mein Körper, meine Entscheidung»: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein.
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.
Die Ampel-Koalition hat ihre Pläne, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, aufgegeben. Diese Entwicklung folgt nach eingehenden Bedenken vonseiten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Rechtspolitiker von SPD,…