Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Doch es könnte bereits wieder auf der Kippe stehen. Die Länder fordern ein Bekenntnis des Bundes zur weiteren Finanzierung. Doch das kommt nicht.
Die Nachfrage ist groß: Der Topf des neuen Solarstromförderprogramms für E-Autos ist binnen Stunden ausgeschöpft. Wer leer ausgegangen ist, kann aufs kommende Jahr hoffen.
Der Bund legt nochmal 12,5 Milliarden Euro drauf - die Eigenkapital-Ausstattung der Deutschen Bahn summiert sich damit auf knapp 40 Milliarden. Reicht das für die Sanierung des Netzes?
Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Auch in sozialen Medien schlagen nach den jüngsten Aktionen der Klimaschützer die Wellen hoch.
2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten. Das Ressort musste also nachbessern. Ist das gelungen?