Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verzeichnet in seinem Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs einen juristischen Erfolg: Der Supreme Court der Vereinigten Staaten entschied, sich vorläufig nicht mit seiner Immunitätsfrage zu befassen. Diese Entwicklung könnte den geplanten Beginn des Prozesses im März in Washington D.C. verzögern. Die Weigerung des Gerichts, Trumps Antrag auf schnelle Klärung seiner Immunität zu bearbeiten, ist ein Rückschlag für den Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen Versuchen anklagt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Ein neues Tonband soll unterdessen aufzeigen, wie Trump nach der Wahl Druck auf Wahlhelfer ausübte.
Sonderermittler Smith forderte eine rasche Entscheidung des Supreme Court zur Frage der strafrechtlichen Verfolgbarkeit Trumps auf Bundesebene. Dies hängt mit den Ereignissen des 6. Januar 2021 zusammen, als Trump-Anhänger den Kongress stürmten. Fünf Menschen starben bei diesen Krawallen. Trumps Verteidigung argumentiert, dass er als Präsident nicht für seine Amtshandlungen haftbar gemacht werden kann. Ein Berufungsgericht soll nun darüber entscheiden, nachdem ein vorheriger Antrag Trumps abgelehnt wurde.
Die Ablehnung des Supreme Court bedeutet, dass die Berufung ihren regulären Weg durch die Justiz nehmen muss, was sich hinziehen kann. Eine mündliche Verhandlung ist für den 9. Januar angesetzt. Trump, der weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu bewältigen hat, plant eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Er führt in parteiinternen Umfragen und setzt auf eine Verzögerung der Verfahren bis nach der Wahl.
Ein Bericht der „Detroit News“ sorgt zusätzlich für Aufsehen. Demnach soll eine Audioaufnahme zeigen, wie Trump zwei Wahlbeamte in Michigan unter Druck setzte, um die Wahlergebnisse nicht zu bestätigen. Trumps Sprecher betonte, dass alle Maßnahmen Trumps im Rahmen seiner präsidialen Pflichten erfolgten. Trump, der seine Wahlniederlage gegen Biden nicht anerkennt, verbreitet weiterhin die unbewiesene Behauptung einer „gestohlenen“ Wahl.
Mit Material der dpa.