US-News: Trump macht US-Grenze dicht – ab Montag Einreisesperre für mehrere Länder

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen – der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Symbolbild / by U.S. Immigration and Customs Enforcement / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen «Muslim Ban» erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln. [Symbolbild / by U.S. Immigration and Customs Enforcement / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

[Archivbild (cropped) / By Kurt Kaiser - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106345108]

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung. (dpa)[Archivbild (cropped) / By Kurt Kaiser – Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106345108]

[Trump / By The Trump White House - Public Domain]

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mehrere Länder schriftlich an bevorstehende Fristen für Handelsabkommen erinnert. Kritiker werfen der Administration vor, durch die Briefe indirekt zu betteln. In sozialen Medien sorgte das Vorgehen für Spott – Nutzer fragten sarkastisch, ob man nun zu „Betteleien“ übergegangen sei. [Trump / By The Trump White House – Public Domain]

Wie Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Dienstag erklärte, habe das Büro des US-Handelsbeauftragten die Schreiben als „freundliche Erinnerung“ verschickt. Die betroffenen Länder sollen bis spätestens 8. Juli ihre besten Angebote vorlegen, um die geplanten Abkommen rechtzeitig abzuschließen. Diese Frist gehört zur „90 Deals in 90 Tagen“-Initiative, die Trump im April nach einem vorübergehenden Zoll-Stopp gestartet hatte. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158759792]

Laut Leavitt erwarte Präsident Trump gute Abkommen, und die Gespräche mit wichtigen Handelspartnern weltweit seien in vollem Gange. Die Regierung sei überzeugt, den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Reuters hatte zuerst über die Schreiben berichtet. [Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158759792]

[Symbolbild (cropped) / Von prima91 / stock.adobe.com]

Trotz dieser Zuversicht zweifeln laut Latin Times viele Beobachter, ob die angekündigten Abkommen rechtzeitig zustande kommen. Besonders in sozialen Netzwerken häufen sich skeptische Kommentare. „Jetzt betteln wir also?“, habe ein Nutzer auf X (ehemals Twitter) gefragt. Ein anderer habe geschrieben: „Jetzt fleht man also andere Länder an, zu verhandeln. Hmmm.“ [Symbolbild (cropped) / Von prima91 / stock.adobe.com]

[Substack / Rafael Henrique - stock.adobe.com]

Politjournalist Aaron Rupar kommentierte sarkastisch auf Substack: „Von ‚90 Deals in 90 Tagen‘ zu Briefen, in denen man andere Länder bittet, endlich zu verhandeln.“ [Substack / Rafael Henrique – stock.adobe.com]

[Collage: NIF // Elon Musk / Archivbild (cropped) / by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. / Donald Trump / Archivbild (cropped)/ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/]

Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das «bereits gigantische» Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.[Collage: NIF // Elon Musk / Archivbild (cropped) / by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. / Donald Trump / Archivbild (cropped)/ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

Das Vorhaben, das Trump das «große schöne Gesetz» nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

[Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel called White House - Public Domain]

Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: «Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt», sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. [Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel called White House – Public Domain]

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Bernie Sanders / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: «Musk hat recht», schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden. [Bernie Sanders / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

[Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren – aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.» [Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

[Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei dem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. (dpa) [Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

[Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain]

Laut Axios sei Musks Frust auf mehrere gescheiterte Einflussversuche zurückzuführen: Die Regierung kürzte die Steuervergünstigung für Elektroautos, obwohl Tesla bis Ende April rund 240.000 US-Dollar für entsprechende Lobbyarbeit ausgegeben habe. Auch Musks Wunsch, seine Rolle als unbezahlter Regierungsberater zu verlängern, wurde abgelehnt. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Musk / Archivbild (cropped) / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

Zudem habe Musk vergeblich versucht, Starlink als System für die nationale Flugsicherung zu etablieren – aus Sicht der Regierung scheiterte das an technischen Bedenken und möglichem Interessenkonflikt. Der Bruch verschärfte sich, als Trump überraschend die Nominierung von Musks Vertrautem Jared Isaacman zum NASA-Administrator zurückzog, so Axios. Trotz der Kritik liegt das Gesetz nun im Senat und soll bis zum 4. Juli verabschiedet werden. [Musk / Archivbild (cropped) / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630588]

Überraschende Rückendeckung bekommt Musk von Marjorie Taylor Greene. Die republikanische Abgeordnete äußerte am Dienstag in Washington Verständnis für Musks Kritik am sogenannten „One Big Beautiful Bill“. „Ich muss ihm in gewisser Weise zustimmen“, sagte sie einem Reporter. „Ich liebe es immer, wenn Amerikaner wütend auf die Bundesregierung sind und das zum Ausdruck bringen.“ [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630588]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

Greene erklärte auf „X“, sie hätte gegen das Gesetz gestimmt, „wenn ich gewusst hätte, dass das darin steht“. Ihr Ärger richtet sich gegen eine Passage, die Bundesstaaten für zehn Jahre verbietet, eigene Regeln zur Künstlichen Intelligenz zu erlassen. „Ich bin strikt DAGEGEN“, schrieb sie auf X. „Das ist ein Verstoß gegen die Rechte der Bundesstaaten.“ [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

[Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore , CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121270337]

Das Gesetz war am 21. Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden – mit Greenes Stimme. Dass sie die kritische Passage damals noch nicht gelesen hatte, räumte sie offen ein, so die Huffington Post. In der öffentlichen Debatte wird das Gesetz auch wegen geplanter Einschnitte bei Medicaid und Lebensmittelhilfe scharf kritisiert – Punkte, die Greene jedoch nicht thematisierte. [Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore , CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121270337]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630599]

Greene gilt als enge Vertraute von Donald Trump und prominente Vertreterin der MAGA-Bewegung. Sie sorgte wiederholt für Kontroversen, unter anderem durch ihre Nähe zu QAnon-Verschwörungstheorien. [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore – CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630599]

US-News: Trump macht US-Grenze dicht – ab Montag Einreisesperre für mehrere Länder

ByLukas Richter

Weitere Meldungen

Witz des Tages: „Herr Ober, ist der Salat auch sicher frisch gewaschen?“

30-Grad-Hitze: Wie war das früher eigentlich?

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

Hunderttausende Babyboomer vorzeitig in Rente