US-News: Biden unzurechnungsfähig? – Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorgänger

[Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain]

«Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte», behauptete Trump. Vor allem in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit (2021-2025) seien Informationen über dessen wahren geistigen und körperlichen Zustand absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Außerdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens, also einer speziellen Maschine, unter Dokumente gesetzt worden – obwohl es «klare Anzeichen» dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Damit griff Trump zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens – wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – «nichtig» seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Trump 2025 / Archivbild (cropped) /By The Trump White House - Public Domain]

Auch frühere Präsidenten haben die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente verwendet. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze – allerdings nur für «unwichtige Papiere». Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen erheblicher Tragweite eingesetzt worden, heißt es in dem nun veröffentlichten Memorandum. [Trump 2025 / Archivbild (cropped) /By The Trump White House – Public Domain]

[Joe Biden / Archivbild (cropped) / by UK Prime Minister is licensed under CC BY 2.0]

Und überhaupt sei der mit 82 Jahren aus dem Amt geschiedene Demokrat, anders als sein dreieinhalb Jahre jüngerer Nachfolger, von jahrelangem «kognitivem Verfall» gezeichnet gewesen. Auch deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte Bidens, der derzeit wegen Prostatakrebs behandelt wird, deutlich reduziert worden. [Joe Biden / Archivbild (cropped) / by UK Prime Minister is licensed under CC BY 2.0]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

In seinem Memorandum wirft Trump dem Demokraten unter anderem vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Allerdings begnadigte der Republikaner selbst nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 – und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

[Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

Biden wies Trumps Vorwürfe zurück und nannte sie «lächerlich und falsch». «Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen», hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. «Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.» Trump versuche mit dem Manöver lediglich von dem «katastrophalen» Steuer- und Ausgabengesetz abzulenken, das er derzeit im Kongress vorantreibt, teilte Biden weiter mit. (dpa) [Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

[Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309860]

US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309860]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen – der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Symbolbild / by U.S. Immigration and Customs Enforcement / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen «Muslim Ban» erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen. Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln. [Symbolbild / by U.S. Immigration and Customs Enforcement / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

[Archivbild (cropped) / By Kurt Kaiser - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106345108]

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung. (dpa)[Archivbild (cropped) / By Kurt Kaiser – Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106345108]

US-News: Biden unzurechnungsfähig? – Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorgänger

ByLukas Richter

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