US-News: Blitzabschiebungen - USA deportieren krebskrankes Kind und minderjährige US-Staatsbürger

[DHS-Beamte / by DHS / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

Besonders dramatisch sei der Fall eines vierjährigen Kindes mit Krebs im Endstadium. Nach Angaben der Familienanwälte wurde das Mädchen ohne ihre Medikamente und ohne Rücksprache mit ihren Ärzten abgeschoben. Die beiden betroffenen Familien seien während routinemäßiger Kontrolltermine in New Orleans festgenommen worden, berichten die Anwälte. Anschließend seien sie ohne Kontaktmöglichkeiten außer Landes gebracht worden, so die Washington Post. [DHS-Beamte / by DHS / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

[Sym,bolbild / Sebastian Duda - stock-adobe.com]

Alanah Odoms, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation ACLU Louisiana, kritisierte: „Ich weiß nicht, wie es eine klarere Verfassungsverletzung geben kann, als US-Bürger ohne rechtliches Verfahren abzuschieben.“ Auch ein US-Richter erklärte die Abschiebung von Bürgern für illegal und verfassungswidrig, so die Zeitung. [Symbolbild / Sebastian Duda – stock-adobe.com]

[Symbolbild / Nomad_Soul - stock.adobe.com]

Laut Angaben des Justizministeriums hätten die Mütter entschieden, ihre Kinder mitzunehmen. Dies gehe aus einer Notiz hervor, die von einer der Mütter stammen soll. Eine Sprecherin des DHS betonte: „Es ist üblich, dass Eltern zusammen mit ihren Kindern abgeschoben werden.“ Die Anwälte der Familien widersprachen laut Washington Post dieser Darstellung. Da den Müttern jeglicher Kontakt zu Rechtsbeiständen verwehrt worden sei, habe es keine Möglichkeit gegeben, die angebliche Zustimmung zu überprüfen. [Symbolbild / Nomad_Soul – stock.adobe.com]

[Panama-Kanal / Von David Parker / stock.adobe.com]

US-Präsident Donald Trump hat sich für die kostenlose Durchfahrt amerikanischer Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal ausgesprochen. Auf seinem Portal Truth Social erklärte der Republikaner, dies müsse sowohl für militärische als auch für kommerzielle Schiffe gelten. Die Kanäle würden ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht existieren, schrieb Trump weiter. Außenminister Marco Rubio habe er eigenen Angaben zufolge angewiesen, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern. [Panama-Kanal / Von David Parker / stock.adobe.com]

[By Liam Enea / Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144451337]

Trump hatte zuletzt ein wichtiges Zugeständnis für seine Forderung nach mehr Einfluss der USA auf den Panamakanal erhalten. Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um die wichtige Wasserstraße stationieren. Panama und die USA hatten zuvor angekündigt, dass sie eine Regelung aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Panamakanal zu sichern. [By Liam Enea / Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144451337]

[Archivbild (cropped) /Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155150554]

Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama. (nif/dpa) [Archivbild (cropped) /Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155150554]

[Trump auf Fox News / Anton Garin / shutterstock.com]

Donald Trump hat seinen Lieblingssender Fox News, das Wall Street Journal und deren Besitzer Rupert Murdoch ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Sender hatte am Mittwoch Daten veröffentlicht, wonach viele Amerikaner Trumps Wirtschaftspolitik skeptisch sehen. [Trump auf Fox News / Anton Garin / shutterstock.com]

[Rupert Murdoch / by Kathy Hutchins / shutterstock.com]

„Murdoch hat mir seit Jahren gesagt, dass er seinen FoxNews, Trump hassenden, Fake-Meinungsforscher loswerden will, aber er hat es nie getan“, schrieb Trump am Donnerstagvormittag auf Truth Social. [Rupert Murdoch / by Kathy Hutchins / shutterstock.com]

[Trump / Archivbild / Foto: president.gov.ua / cropped / CC BY-NC-ND 4.0]

Der Präsident warf der Meinungsforschung Fox News Poll vor, seit Jahren falsche Zahlen über ihn und seine Bewegung zu verbreiten: „Dieser ‚Meinungsforscher‘ liegt seit Jahren bei mir und MAGA daneben.“ In demselben Beitrag forderte Trump, auch beim Schwesterblatt des Senders durchzugreifen: „Außerdem, und wenn er schon dabei ist, sollte er anfangen, Veränderungen beim China-liebenden Wall Street Journal vorzunehmen. Es ist sch***e!!!“ Trumps Truth-Social-Post war erst seine zweite öffentliche Kritik an Fox News während seiner zweiten Amtszeit – zuvor hatte er den Sender über 50-mal positiv erwähnt, so CNN [Trump / Archivbild / Foto: president.gov.ua / cropped / CC BY-NC-ND 4.0]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Die Umfrage war zuvor Thema bei „America’s Newsroom“ auf Fox News, wie CNN meldet. Experte Rich Edson erklärte: „Die Umfrage zeigt, dass amerikanische Wähler skeptisch gegenüber Trumps Zollpolitik sind.“ Auch Harold Ford Jr., Co-Moderator bei „The Five“, äußerte Kritik: „In Wahrheit herrschen Angst und Unruhe bei vielen kleinen Unternehmen, und wir haben immer noch keine Handelsabkommen.“ [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

Eine Gallup-Umfrage aus derselben Woche zeige laut CNN: 53 Prozent der Amerikaner glauben, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert – der höchste Wert seit 2001. Laut Gallup sei es das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten, dass eine Mehrheit diese Einschätzung teilt. [Foto: Angkana – stock.adobe.com]

Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen: In seinem offiziellen Online-Shop bietet der US-Präsident seit Kurzem rote T-Shirts, Getränkehalter und Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“ an. Sein Sohn Eric bewarb die neuen Produkte auf X. Damit deutet er auf eine mögliche dritte Amtszeit hin – obwohl seine zweite Amtszeit noch nicht einmal 100 Tage andauert. [Screenshot X.com / NiF]

[Trump / By The Trump White House - Public Domain]

In den vergangenen Wochen betonte Trump mehrfach, dass er eine dritte Amtszeit ernsthaft in Betracht ziehe. Gegenüber NBC erklärte er im März: „Ich mache keinen Scherz“ und fügte hinzu: „Es gibt Methoden, wie man das machen kann.“ Damit stellt er offen die geltende Verfassung infrage. [Trump / By The Trump White House – Public Domain]

[Archivbild (cropped) / By Constitutional Convention - U.S. National Archives and Records Administration, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15795309]

Laut Verfassung dürfen US-Präsidenten allerdings für maximal zwei Amtszeiten gewählt werden. Im 22. Zusatzartikel heißt es: „Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.“ Eine dritte Amtszeit wäre damit verfassungswidrig. [Archivbild (cropped) / By Constitutional Convention – U.S. National Archives and Records Administration, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15795309]

Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der befragten Trump-Anhänger aus dem „Make America Great Again“-Lager glaubt, dass Trump trotz der Verfassungsgrenzen erneut kandidieren kann. [Foto von Elena / pexels.com]

[Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore / Steve Bannon, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=157248371]

Steve Bannon, Ex-Berater Trumps und Betreiber des Podcasts „War Room“, erklärte am 11. April in der Sendung von Bill Maher, dass ein „Team von Leuten“ daran arbeite, eine Lösung für eine dritte Amtszeit zu finden. Details nannte er nicht. [Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore / Steve Bannon, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=157248371]

[Trump und Hegseth/ Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Ex-General Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Army in Europa, hat in einem Interview mit Newsweek scharfe Kritik an Donald Trump und dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth geäußert. Hintergrund sind Berichte, wonach erneut geheime Angriffspläne in privaten Chatgruppen verbreitet wurden. [Trump und Hegseth/ Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

// Ben Hodges / Archivbild von 2015 (cropped) / Combined press conference by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0.

Der pensionierte Generalleutnant Ben Hodges sagte per E-Mail zu Newsweek: „Ich sehe keinen Hinweis darauf, dass der Präsident, Mr. Hegseth oder sonst jemand in dieser Regierung bereit ist, Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Das ist gefährlich.“ // Ben Hodges / Archivbild von 2015 (cropped) / „Combined press conference“ by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0.

[Ben Hodges / Archivbild von 2015 (cropped) / By Sgt. Thomas Johnson - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39085778]

Hodges betonte weiter: „Das ist ein schreckliches Vorbild für Offiziere, Unteroffiziere und alle, die eine Karriere im Verteidigungsministerium anstreben.“ Die Behauptung, es seien keine geheimen Informationen weitergegeben worden, sei „lächerlich“. Nur weil keine rote Mappe mit der Aufschrift ‚Kriegspläne‘ verwendet worden sei, bedeute das nicht, dass es keine vertraulichen Inhalte gab. Abschließend erklärte Hodges: „Diese Ausreden unterstreichen nur die Inkompetenz, Unreife und mangelnde Ernsthaftigkeit in einer der wichtigsten Positionen der US-Regierung.“ [Ben Hodges / Archivbild von 2015 (cropped) / By Sgt. Thomas Johnson – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39085778]

[By Gage Skidmore, Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121269170]

Die New York Times hatte am Wochenende berichtet, dass Hegseth im März Informationen zu geplanten Luftangriffe im Jemen über einen privaten Signal-Chat mit seiner Frau, seinem Bruder und seinem Anwalt geteilt haben. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Kabinettsmitglieder solche Inhalte in einem anderen Gruppenchat besprochen hatten, zu dem scheinbar versehentlich auch ein Journalist hinzugefügt worden war. [By Gage Skidmore, Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121269170]

Hegseth habe die Vorwürfe heruntergespielt, so Newsweek: „Das ist es, was die Medien eben machen.“ Trump nannte die Berichte am Montag „Fake News“ und lobte Hegseths Arbeit: „Er macht einen großartigen Job.“ [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Donald Trump / Archivbild (cropped) / by Arlington National Cemetery is marked with Public Domain Mark 1.0.]

Donald Trump liegt in neuen Umfragen hinter dem Mann, den er selbst regelmäßig als „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ bezeichnet: Joe Biden. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov/Economist-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von nur 41 Prozent, während 54 Prozent seine Amtsführung ablehnen – ein negativer Saldo von minus 13 Punkten. Zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft lag Biden bei plus 11. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / by Arlington National Cemetery is marked with Public Domain Mark 1.0.]

Zum Jahresbeginn hatte Trump noch einen positiven Wert von plus 6 erreicht. Besonders stark verloren hat er beim Thema Einwanderung: Dort liegt seine Zustimmung nun bei minus 5. Auch eine aktuelle Reuters/Ipsos-Befragung bestätigt den Abwärtstrend – mit dem bislang schlechtesten Wert seit Trumps Rückkehr ins Amt am 20. Januar. [Von Mose Schneider / stock.adobe.com]

US-News: Blitzabschiebungen – USA deportieren krebskrankes Kind und minderjährige US-Staatsbürger

ByLukas Richter

Weitere Meldungen

Messerangriff in Hamburg: Was einen Monat danach bekannt ist

Witz des Tages: „Johannes!“ ruft ein Mann begeistert und geht auf einen anderen Passanten zu…

Vor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?

Die Linke zieht vor allem Frauen an