USA im Fokus: Hintergründe und Analysen

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Der Verfassungsrechtler Laurence Tribe bezeichnete Trump als „den gesetzlosesten Präsidenten, den die USA je gesehen haben“. Gegenüber dem Guardian erklärte er, Trump führe eine „Blitzkrieg-Kampagne gegen das Gesetz und die Verfassung“. Die Geschwindigkeit, mit der rechtswidrige Maßnahmen umgesetzt würden, mache es schwer, einzelne Verstöße genauer zu betrachten. [Archivbild (cropped) / By President Of Ukraine – CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156486204]

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Auch Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der Universität von Kalifornien, kritisierte Trumps Handeln scharf. Er sagte dem Guardian, eine „erstaunliche Zahl seiner Erlasse“ verletze die Verfassung und Bundesgesetze. „Ich kann mich an keinen Präsidenten erinnern, der in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit so massiv gegen die Verfassung verstoßen hat“, so Chemerinsky. Besonders das Einfrieren staatlicher Mittel könne weitreichende Folgen haben. Chemerinsky wies darauf hin, dass diese Maßnahme „zehn Millionen, möglicherweise sogar Hunderte Millionen Menschen betreffen“ könnte. [Archivbild (cropped) / By (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Vanessa White) – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158288720]

// Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs von American Airlines mit einem Black-Hawk-Militärhubschrauber am Mittwoch hat US-Präsident Trump schnell Schuldige ausgemacht. Er beklagte öffentlich, dass es nach solchen Unglücken stets viel zu lange dauere, bis die Ursachen geklärt seien. „Wir wissen nicht, was zu diesem Absturz geführt hat“, sagte Trump, „aber wir haben einige sehr starke Meinungen und Ideen.“ Er deutete einen Fehler des Hubschrauberpiloten an und machte zudem Diversitätsprogramme in der Flugsicherung sowie seine Amtsvorgänger Biden und Obama mitverantwortlich. // Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

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Er argumentierte, der Hubschrauber hätte sein Tempo drosseln oder ganz stoppen, die Flughöhe verändern oder abdrehen können. «Man hätte eine Million verschiedene Manöver machen können, aber aus irgendeinem Grund flog er einfach weiter.» Trump beklagte, die Besatzungsmitglieder im Helikopter hätten «sehen müssen, wohin sie fliegen». [By Petty Officer 1st Class Justin Thomas -Symbolbild (cropped) Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41472025]

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Der Präsident beklagte auch, die Flugsicherung am Airport habe zu spät eine Warnung ausgesprochen. Er werde dafür sorgen, dass nur noch «die kompetentesten Leute des Landes» in Kontrolltürmen an Flughäfen arbeiteten. Sie müssten «brillant» sein im Umgang mit Computern und Grafiken und «psychologisch sehr, sehr klug». [By Micahmn,Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17455372]

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Ausufernd wetterte Trump gegen Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung. Die Programme bei der US-Luftfahrtbehörde FAA zielten darauf ab, «Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen einzustellen». Personen mit eingeschränktem Hör- oder Sehvermögen, fehlenden Gliedmaßen, Lähmungen, Epilepsie, schweren geistigen Behinderungen und Zwergwuchs qualifizierten sich demnach alle für die Position eines Fluglotsen, behauptete er. Trump griff auch explizit die Politik seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Joe Biden mit Blick auf die Flugaufsicht an. (nif/ dpa) [By The White House -Archivbild (cropped) https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=118596978]

[NATO-Flagge / Archivbild (cropped) / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0]

Innerhalb der Nato wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, damit die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. [NATO-Flagge / Archivbild (cropped) / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0]

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Die Sicherheitsinteressen der USA könnten auch durch eine deutlich stärkere Nato-Präsenz in der Region befriedigt werden, heißt es aus der Militärallianz. Zumal sich natürlich auch die Amerikaner an der verstärkten Präsenz beteiligen könnten. Grundsätzlich gelte, dass sich Trump angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis zu Recht Sorgen um Grönland mache. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309864]

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Strategisch interessant ist Grönland unter anderem wegen seines Rohstoffreichtums und als Basis für die militärische Kontrolle der Arktis. Zudem werden Schifffahrtsrouten mit dem zunehmenden Klimawandel zumindest im Sommer zugänglicher. (dpa) [Archivbild (cropped) / By Hannes Grobe, AWI – Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2978170]

Einsatz im Winter / Symbolbild / by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/licenses/

Für die Nato ist die Grönland-Debatte höchst brisant. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied auf einmal androht, sich durch Zwangsanwendung Gebiete eines anderen Staates einzuverleiben – vor allem auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas Ansprüche auf Taiwan. Andererseits wäre es für die Nato ein Super-GAU, wenn die USA im Streit über ein solches Thema aus dem Bündnis austreten würden, weil die Abschreckung der Nato vor allem auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA beruht. (dpa) // Einsatz im Winter / Symbolbild / by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/licenses/

[By Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0, cropped, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151361959]

US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik. [By Gage Skidmore – CC BY-SA 2.0, cropped, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151361959]

[By jtfgtmo.southcom.mil / Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46416371]

Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß. [By jtfgtmo.southcom.mil / Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46416371]

[By Liam Enea / Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144451337]

Trump sagte, die meisten Leute wüssten gar nichts davon. Dabei gebe es «30.000 Betten in Guantánamo». Für diese Aussage gibt es keinen Beleg. Ein US-Beamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen. «Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten», zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er Jahren vorhanden gewesen, aber heute nicht mehr. Und um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal an dem Militärstützpunkt aufstocken. [By Liam Enea / Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144451337]

[By Gage Skidmore, Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121269170]

Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, der Militärstützpunkt Guantánamo Bay sei dafür gemacht, die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuwickeln. Es gehe eher um Transit von illegal eingewanderten Menschen in andere Länder. «Guantánamo Bay ist ein perfekter Ort», sagte Hegseth in einem Interview des Senders Fox News, wo er früher selbst Moderator war. [By Gage Skidmore, Archivbild (cropped), CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121269170]

[Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

Er habe selbst auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay gedient, sagte der Ex-Soldat Hegseth und gab zum Besten, es gebe dort unter anderem einen Golfplatz, wo etwa 6.000 Migranten untergebracht werden könnten. Das Vorhaben sei noch im Fluss, betonte er. Es gehe darum, die Möglichkeiten für Massenabschiebungen auszuweiten, «weil Präsident Trump es todernst meint, illegale Kriminelle aus unserem Land zu bekommen». Kritik kam unter anderem aus Kuba. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es sei ein «Akt von Brutalität», Tausende Migranten zwangsweise auszuweisen und zu inhaftieren, gleich neben einem Gefängnis, das für Folter und illegale Inhaftierung bekannt sei. (dpa)[Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

US-News: „Blitzkrieg gegen das Gesetz“ – Experten werfen Trump Rechtsbruch vor

ByLukas Richter

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