US-News: "Haben viel Unterstützung" – Dritte Amtszeit für Trump angestrebt

[Andy Ogles / Archivbild (editored) By Library of Congress - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126481527]

Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee hatte bereits am 23. Januar – drei Tage nach Trumps Amtseinführung – eine Resolution in das US-Repräsentantenhaus eingebracht. Sie zielt darauf ab, die bisherige Regelung der Verfassung zu ändern, nach der Präsidenten nur zweimal gewählt werden dürfen, so newsweek.com. [Andy Ogles / Archivbild (editored) By Library of Congress – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126481527]

// Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark - stock.adobe.com

Im Interview mit Fox News erklärte Ogles am Donnerstag: „Es zwingt zu einer Diskussion … wir haben viel Unterstützung im Repräsentantenhaus“. Er deutete damit an, dass Teile der republikanischen Fraktion offen für eine Ausweitung der Amtszeiten seien. // Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark – stock.adobe.com

[Donald Trump / Archivbild (cropped) / By Xuthoria - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160336869]

Trotz der parteiinternen Zustimmung sehe Ogles laut eigenen Angaben Hindernisse bei der Umsetzung. „Es wird ein harter Weg“, sagte er demnach mit Blick auf die nötige Zustimmung in beiden Kammern des Kongresses. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By Xuthoria – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160336869]

[Congress / Archivbild (cropped) /By Office of Mike Rogers, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92381195]

Eine Änderung der US-Verfassung erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. Ein solches Vorhaben hat unter den aktuellen Mehrheiten kaum eine Chance. [Congress / Archivbild (cropped) /By Office of Mike Rogers, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92381195]

[Trump / Archivbild / Foto: president.gov.ua / cropped / CC BY-NC-ND 4.0 // Orbán / Archivbild (cropped) / By European Parliament - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153791202]

Bei einer internationalen Konferenz rechter Politiker in Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt als „zivilisatorische Wende“ gefeiert. Die Konferenz bringt rechte Akteure aus Europa und darüber hinaus zusammen. [Trump / Archivbild / Foto: president.gov.ua / cropped / CC BY-NC-ND 4.0 // Orbán / Archivbild (cropped) / By European Parliament – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153791202]

[Viktor Orbán / Archivbild (cropped) / by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]

Laut dpa sagte Orban, Europa werde nicht „im Meer der Wokeness ertrinken“, und Migranten würden „uns nicht überrennen“. Trump habe der Welt „die Hoffnung auf ein normales Leben und auf Frieden zurück“gegeben. [Viktor Orbán / Archivbild (cropped) / by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]

[Trump und Orban 2018 / Archivbild / Gints Ivuskans / Shutterstock.com]

Trump nahm nicht persönlich teil, schickte jedoch eine aufgezeichnete Grußbotschaft aus dem Oval Office. Darin nannte er Orban einen „großen Mann, dem jeder höchsten Respekt zollt“, wie die dpa berichtet. [Trump und Orban 2018 / Archivbild / Gints Ivuskans / Shutterstock.com]

[Archivbild (cropped) / By Vice-Presidência da República - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156916399]

Auf der zweitägigen Konferenz traten auch AfD-Chefin Alice Weidel, FPÖ-Chef Herbert Kickl, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse auf. [Archivbild (cropped) / By Vice-Presidência da República – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156916399]

[CPAC Hungary / Archivbild (cropped) / By Elekes Andor, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147886873]

Die Konferenz CPAC Hungary versteht sich als europäischer Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference, einem der wichtigsten Netzwerktreffen der politischen Rechten in den USA. Seit 2022 wird sie vom regierungsnahen Center for Fundamental Rights in Budapest ausgerichtet. Die Veranstaltung bringt nationale Konservative, Rechtspopulisten aus ganz Europa und Regierungsvertreter zusammen.Sie findet 2025 vom 29. bis 30. Mai statt – mit Viktor Orbán erneut als zentraler Redner. [CPAC Hungary / Archivbild (cropped) / By Elekes Andor, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147886873]

[Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain]

Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. (dpa) [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Peter Navarro / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

Die vorübergehende Aussetzung eines Urteils des US-Handelsgerichts verschafft der Regierung von Donald Trump Zeit, um im Berufungsverfahren eine Aussetzung der Entscheidung zu beantragen. Wie Regierungsvertreter betonten, verfüge man auch über andere Wege, um Zölle durchzusetzen, sollte das Verfahren verloren gehen. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus: „Selbst wenn wir verlieren, machen wir es auf anderem Weg.“ [Peter Navarro / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

// EU-Flagge / Archivbild zur Illustration (cropped) / EU Flagga by bobbsled is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU äußerten sich bisher zurückhaltend. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte in Berlin mit, man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. «Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann», hieß es. (dpa) // EU-Flagge / Archivbild zur Illustration (cropped) / „EU Flagga“ by bobbsled is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

[Trump / By The Trump White House - Public Domain]

Zuerst sah es nach einer herben Niederlage für US-Präsident Donald Trump aus: Ein Bundesgericht in den USA hatte seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. [Trump / By The Trump White House – Public Domain]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die weitreichenden Zölle per Dekret – und umging in diesem Fall das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass dies nicht rechtens ist. // Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark – stock.adobe.com

// Das Weiße Haus / Archivbild (cropped) / The White House by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hieß es in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Washington vorlag. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. «Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.» // Das Weiße Haus / Archivbild (cropped) / „The White House“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Großbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt. (dpa) [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

US-News: „Haben viel Unterstützung“ – Dritte Amtszeit für Trump angestrebt

ByLukas Richter

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