USA im Fokus: Hintergründe und Analysen

USAID Funded Samaritan's Purse Continues Post Tsunami Assistance by US Embassy New Zealand, Public Domain Mark 1.0, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/?ref=openverse

Trump wetterte gegen die Behörde: «Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.» Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen. Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als «böse» und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde. // USAID Funded Samaritan’s Purse Continues Post Tsunami Assistance“ by US Embassy New Zealand, Public Domain Mark 1.0, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/?ref=openverse

[Archivbild (cropped) /Von Justin Pacheco - Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=119369305]

«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Musk. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.» Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «New York Times», berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden. // [Archivbild (cropped) /Von Justin Pacheco – Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=119369305]

USAID supplies readied to be loaded on the USNS 1st LT Jack Lummus in Blount Island, Jax by USAID_IMAGES, CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse

Für Trump und sein Umfeld ist die Attacke auf USAID auch ein Schritt mit Symbolkraft: Der Republikaner verfolgt eine extreme Amerika-zuerst-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an erste Stelle setzt. Trump wettert regelmäßig dagegen, dass die USA unter Führung der demokratischen Vorgängerregierung zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt hätten. Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge. // USAID supplies readied to be loaded on the USNS 1st LT Jack Lummus in Blount Island, Jax“ by USAID_IMAGES, CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse

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Donald Trump steht erneut in der Kritik: Laut Verfassungs- und Rechtsexperten soll der US-Präsident zahlreiche Gesetze gebrochen haben. Besonders umstritten sind seine Entscheidungen zur Einschränkung des Geburtsrechts und die Entlassung von 18 Generalinspekteuren. Ein Experte sprach von einem „Blitzkrieg gegen des Gesetz“. Wie der Guardian berichtet, habe Trump Maßnahmen ergriffen, die als verfassungswidrig gelten könnten. Dazu zähle das Einfrieren von staatlichen Ausgaben in Höhe von Billionen Dollar sowie die Absetzung von Mitgliedern des Nationalen Arbeitsrats und der Gleichstellungskommission, obwohl sie vom Senat bestätigt worden seien. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309860]

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Der Verfassungsrechtler Laurence Tribe bezeichnete Trump als „den gesetzlosesten Präsidenten, den die USA je gesehen haben“. Gegenüber dem Guardian erklärte er, Trump führe eine „Blitzkrieg-Kampagne gegen das Gesetz und die Verfassung“. Die Geschwindigkeit, mit der rechtswidrige Maßnahmen umgesetzt würden, mache es schwer, einzelne Verstöße genauer zu betrachten. [Archivbild (cropped) / By President Of Ukraine – CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156486204]

[Archivbild (cropped) / By (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Vanessa White) - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158288720]

Auch Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der Universität von Kalifornien, kritisierte Trumps Handeln scharf. Er sagte dem Guardian, eine „erstaunliche Zahl seiner Erlasse“ verletze die Verfassung und Bundesgesetze. „Ich kann mich an keinen Präsidenten erinnern, der in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit so massiv gegen die Verfassung verstoßen hat“, so Chemerinsky. Besonders das Einfrieren staatlicher Mittel könne weitreichende Folgen haben. Chemerinsky wies darauf hin, dass diese Maßnahme „zehn Millionen, möglicherweise sogar Hunderte Millionen Menschen betreffen“ könnte. [Archivbild (cropped) / By (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Vanessa White) – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158288720]

// Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs von American Airlines mit einem Black-Hawk-Militärhubschrauber am Mittwoch hat US-Präsident Trump schnell Schuldige ausgemacht. Er beklagte öffentlich, dass es nach solchen Unglücken stets viel zu lange dauere, bis die Ursachen geklärt seien. „Wir wissen nicht, was zu diesem Absturz geführt hat“, sagte Trump, „aber wir haben einige sehr starke Meinungen und Ideen.“ Er deutete einen Fehler des Hubschrauberpiloten an und machte zudem Diversitätsprogramme in der Flugsicherung sowie seine Amtsvorgänger Biden und Obama mitverantwortlich. // Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

[By Petty Officer 1st Class Justin Thomas -Symbolbild (cropped) Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41472025]

Er argumentierte, der Hubschrauber hätte sein Tempo drosseln oder ganz stoppen, die Flughöhe verändern oder abdrehen können. «Man hätte eine Million verschiedene Manöver machen können, aber aus irgendeinem Grund flog er einfach weiter.» Trump beklagte, die Besatzungsmitglieder im Helikopter hätten «sehen müssen, wohin sie fliegen». [By Petty Officer 1st Class Justin Thomas -Symbolbild (cropped) Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41472025]

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Der Präsident beklagte auch, die Flugsicherung am Airport habe zu spät eine Warnung ausgesprochen. Er werde dafür sorgen, dass nur noch «die kompetentesten Leute des Landes» in Kontrolltürmen an Flughäfen arbeiteten. Sie müssten «brillant» sein im Umgang mit Computern und Grafiken und «psychologisch sehr, sehr klug». [By Micahmn,Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17455372]

[By The White House -Archivbild (cropped) https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=118596978]

Ausufernd wetterte Trump gegen Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung. Die Programme bei der US-Luftfahrtbehörde FAA zielten darauf ab, «Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen einzustellen». Personen mit eingeschränktem Hör- oder Sehvermögen, fehlenden Gliedmaßen, Lähmungen, Epilepsie, schweren geistigen Behinderungen und Zwergwuchs qualifizierten sich demnach alle für die Position eines Fluglotsen, behauptete er. Trump griff auch explizit die Politik seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Joe Biden mit Blick auf die Flugaufsicht an. (nif/ dpa) [By The White House -Archivbild (cropped) https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=118596978]

[NATO-Flagge / Archivbild (cropped) / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0]

Innerhalb der Nato wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, damit die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. [NATO-Flagge / Archivbild (cropped) / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0]

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Die Sicherheitsinteressen der USA könnten auch durch eine deutlich stärkere Nato-Präsenz in der Region befriedigt werden, heißt es aus der Militärallianz. Zumal sich natürlich auch die Amerikaner an der verstärkten Präsenz beteiligen könnten. Grundsätzlich gelte, dass sich Trump angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis zu Recht Sorgen um Grönland mache. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309864]

[Archivbild (cropped) / By Hannes Grobe, AWI - Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2978170]

Strategisch interessant ist Grönland unter anderem wegen seines Rohstoffreichtums und als Basis für die militärische Kontrolle der Arktis. Zudem werden Schifffahrtsrouten mit dem zunehmenden Klimawandel zumindest im Sommer zugänglicher. (dpa) [Archivbild (cropped) / By Hannes Grobe, AWI – Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2978170]

Einsatz im Winter / Symbolbild / by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/licenses/

Für die Nato ist die Grönland-Debatte höchst brisant. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied auf einmal androht, sich durch Zwangsanwendung Gebiete eines anderen Staates einzuverleiben – vor allem auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas Ansprüche auf Taiwan. Andererseits wäre es für die Nato ein Super-GAU, wenn die USA im Streit über ein solches Thema aus dem Bündnis austreten würden, weil die Abschreckung der Nato vor allem auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA beruht. (dpa) // Einsatz im Winter / Symbolbild / by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/licenses/

[By jtfgtmo.southcom.mil / Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46416371]

Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß. [By jtfgtmo.southcom.mil / Archivbild (cropped) / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46416371]

US-News: „Haufen radikaler Verrückter“: Trump geht gegen humanitäre Behörde vor

ByLisa Weegner

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