US-News: Herber Rückschlag für Trump – Gericht stoppt seinen Alleingang

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

// Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark - stock.adobe.com

Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die weitreichenden Zölle per Dekret – und umging in diesem Fall das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass dies nicht rechtens ist. // Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark – stock.adobe.com

// Das Weiße Haus / Archivbild (cropped) / The White House by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hieß es in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Washington vorlag. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. «Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.» // Das Weiße Haus / Archivbild (cropped) / „The White House“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Großbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt. (dpa) [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

Elon Musk hat seinen Rücktritt als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) bekannt gegeben. In einem Beitrag auf X erklärte der Tesla-Chef, seine Amtszeit als „Special Government Employee“ sei nun beendet. [Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

[Archivbild (cropped) / By Office of Speaker Mike Johnson - X.com, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155899471]

Wie Musk auf X mitteilte, habe er Präsident Donald Trump für die Möglichkeit gedankt, „Verschwendung im Staatsapparat zu reduzieren“. Er ergänzte: „Die @DOGE-Mission wird mit der Zeit nur noch stärker werden, da sie sich im gesamten Regierungsapparat als Lebensweise etabliert.“ [Archivbild (cropped) / By Office of Speaker Mike Johnson – X.com, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155899471]

[Elon Musk / Archivbild (cropped) / Elon Musk by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0]

Bereits zuvor hatte Musk angekündigt, seine Rolle bis Ende Mai aufzugeben. Im Gespräch mit Fox-News-Moderator Bret Baier erklärte er, sein Ziel sei gewesen, eine Billion Dollar im Bundeshaushalt einzusparen. [Elon Musk / Archivbild (cropped) / „Elon Musk“ by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0]

[Musk / Archivbild (cropped) / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

In einem Interview mit CBS Sunday Morning äußerte Musk zuletzt Enttäuschung über ein von Trump vorangetriebenes Haushaltsgesetz, das kürzlich das Repräsentantenhaus passierte. Der Unternehmer warnte, das Gesetz könne das Staatsdefizit vergrößern und untergrabe die bisherigen Einsparmaßnahmen. [Musk / Archivbild (cropped) / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

[Archivbild (cropped) Von Steve Jurvetson - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93666208]

Der Rückzug galt als absehbar: Musk hatte bereits angekündigt, sich künftig stärker auf seine Unternehmen zu konzentrieren. Besonders Tesla stand zuletzt unter Druck – der Autobauer verlor zunehmend Kundinnen und Kunden. [Archivbild (cropped) Von Steve Jurvetson – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93666208]

[Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain]

Bei seiner Memorial-Day-Rede in Arlington deutete Präsident Donald Trump an, dass seine aktuelle Amtszeit und mehrere kommende Großereignisse göttlich gefügt seien. „Gott hat das getan“, sagte er. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Trump verwies am Montag auf seine verlorene Wiederwahl 2020 und sagte: „Ich bin froh, dass ich die zweite Amtszeit verpasst habe … sonst wäre ich nicht Ihr Präsident.“ Nun sei er bei gleich mehreren historischen Ereignissen im Amt. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Mit Blick auf die bevorstehende Armeeparade an seinem Geburtstag, die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die Olympischen Spiele 2028 sagte Trump: „Schauen Sie, was ich jetzt habe! Ich habe alles. Unglaublich, wie sich die Dinge fügen. Gott hat das getan – das glaube ich auch. Gott hat es getan.“ [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Die Rede hielt Trump auf dem Nationalfriedhof Arlington nach der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten. Er sprach von „außergewöhnlichen amerikanischen Helden“ und würdigte deren „unermessliche Gnade“, die sie dem Land erwiesen hätten. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Direkt nach der Gedenkveranstaltung habe Trump das Gelände verlassen und sich zum Golfen begeben, so USA Today. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Die Autokäufer machen Schluss mit Tesla: Verkaufszahlen des Herstellers brechen in Europa ein – auch wegen Elon Musks offener Unterstützung für Donald Trump. Laut dem Herstellerverband ACEA gingen die Neuzulassungen im April 2025 um 52,6 Prozent zurück. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Teslas / Von sheilaf2002 / stock.adobe.com]

Wie der Verband laut tagesschau.de weiter meldet, wurden in der EU im April nur 5.475 Tesla-Fahrzeuge neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Von Januar bis April brach der Absatz bereits um 46,1 Prozent auf 41.677 Autos ein. [Teslas / Von sheilaf2002 / stock.adobe.com]

[Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

Viele potenzielle Kunden und Besitzer wandten sich von Tesla ab, nachdem Elon Musk öffentlich seine Unterstützung für Donald Trump bekundet hatte. Das veranlasste den US-Präsidenten im März zu einer scharfen Reaktion: Trump bezeichnete den Boykott gegen Tesla als „illegal“ und kündigte auf seinem Netzwerk Truth Social an: „Ich werde (…) einen brandneuen Tesla kaufen, als Zeichen des Vertrauens und der Unterstützung für Elon Musk, einen wahrhaft großen Amerikaner.“ Kurz darauf präsentierten Trump und Musk gemeinsam mehrere Tesla-Modelle vor dem Weißen Haus. [Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

[Elon Musk / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160559246]

Auch Musks massive Kürzungen im Staatshaushalt kamen nicht gut an. Elon Musk kündigte an, seine Rolle bei der von Trump initiierten US-Behörde für Effizienz („Doge“) herunterzufahren. Er wolle sich wieder stärker um seine Unternehmen kümmern, hieß es. [Elon Musk / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160559246]

[Archivbild (cropped) / By Phillip Pessar - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148481375]

Während Tesla Marktanteile verliert, legen Volkswagen und der chinesische Hersteller BYD zu. Laut dem Marketingprofessor Henrik Sattler habe sich das Markenimage von Tesla „seit den aktuellen politischen Äußerungen von Elon Musk deutlich verändert“. Musks Verhalten werde „einen kurz- bis mittelfristigen Schaden an der Marke verursachen“, sagte er zu BuzzFeed News Deutschland. [Archivbild (cropped) / By Phillip Pessar – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=148481375]

US-News: Herber Rückschlag für Trump – Gericht stoppt seinen Alleingang

ByLukas Richter

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