US-News: "Ich halte es nicht mehr aus" – das steckt hinter Musks Attacke auf Trump

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

Das Vorhaben, das Trump das «große schöne Gesetz» nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158294815]

[Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel called White House - Public Domain]

Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: «Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt», sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. [Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel called White House – Public Domain]

[Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House - Public Domain]

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. [Donald Trump / Archivbild / By The Trump White House – Public Domain]

[Bernie Sanders / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: «Musk hat recht», schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden. [Bernie Sanders / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

[Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren – aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.» [Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

[Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei dem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. (dpa) [Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

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Laut Axios sei Musks Frust auf mehrere gescheiterte Einflussversuche zurückzuführen: Die Regierung kürzte die Steuervergünstigung für Elektroautos, obwohl Tesla bis Ende April rund 240.000 US-Dollar für entsprechende Lobbyarbeit ausgegeben habe. Auch Musks Wunsch, seine Rolle als unbezahlter Regierungsberater zu verlängern, wurde abgelehnt. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Musk / Archivbild (cropped) / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

Zudem habe Musk vergeblich versucht, Starlink als System für die nationale Flugsicherung zu etablieren – aus Sicht der Regierung scheiterte das an technischen Bedenken und möglichem Interessenkonflikt. Der Bruch verschärfte sich, als Trump überraschend die Nominierung von Musks Vertrautem Jared Isaacman zum NASA-Administrator zurückzog, so Axios. Trotz der Kritik liegt das Gesetz nun im Senat und soll bis zum 4. Juli verabschiedet werden. [Musk / Archivbild (cropped) / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630588]

Überraschende Rückendeckung bekommt Musk von Marjorie Taylor Greene. Die republikanische Abgeordnete äußerte am Dienstag in Washington Verständnis für Musks Kritik am sogenannten „One Big Beautiful Bill“. „Ich muss ihm in gewisser Weise zustimmen“, sagte sie einem Reporter. „Ich liebe es immer, wenn Amerikaner wütend auf die Bundesregierung sind und das zum Ausdruck bringen.“ [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630588]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

Greene erklärte auf „X“, sie hätte gegen das Gesetz gestimmt, „wenn ich gewusst hätte, dass das darin steht“. Ihr Ärger richtet sich gegen eine Passage, die Bundesstaaten für zehn Jahre verbietet, eigene Regeln zur Künstlichen Intelligenz zu erlassen. „Ich bin strikt DAGEGEN“, schrieb sie auf X. „Das ist ein Verstoß gegen die Rechte der Bundesstaaten.“ [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

[Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore , CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121270337]

Das Gesetz war am 21. Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden – mit Greenes Stimme. Dass sie die kritische Passage damals noch nicht gelesen hatte, räumte sie offen ein, so die Huffington Post. In der öffentlichen Debatte wird das Gesetz auch wegen geplanter Einschnitte bei Medicaid und Lebensmittelhilfe scharf kritisiert – Punkte, die Greene jedoch nicht thematisierte. [Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore , CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=121270337]

[Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630599]

Greene gilt als enge Vertraute von Donald Trump und prominente Vertreterin der MAGA-Bewegung. Sie sorgte wiederholt für Kontroversen, unter anderem durch ihre Nähe zu QAnon-Verschwörungstheorien. [Marjorie Taylor Greene / Archivbild (cropped) / By Gage Skidmore – CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=149630599]

[Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

Auch der linke Senator Bernie Sanders übte scharfe Kritik am Gesetz. Es handle sich nicht nur um schlechte Politik, sondern um „eine Todesstrafe für sozial benachteiligte Amerikaner“, sagte Sanders. „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden jedes Jahr über 51.000 Amerikaner unnötig sterben.“ [Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.]

[Yale / Von Zenstratus - stock.adobe.com]

Grundlage seiner Aussage ist eine Studie von Yale und der University of Pennsylvania. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen jährlich über 51.000 vermeidbare Todesfälle verursachen könnten. Besonders betroffen seien Menschen mit niedrigem Einkommen, Pflegebedürftige und Personen, die ihre Versicherung verlieren. [Yale / Von Zenstratus – stock.adobe.com]

[Medicaid-Demo / Symbolbild (cropped) / By Charles Edward Miller, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71656361]

Die Studie führt den größten Teil der Todesfälle auf drei Faktoren zurück: den Verlust von Versicherungsschutz, gekürzte Medikamentenzuschüsse für Geringverdiener mit Medicare sowie die Rücknahme von Mindestpersonalregeln in Pflegeheimen. Insgesamt könnten durch alle Kürzungen rund 13,7 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. [Medicaid-Demo / Symbolbild (cropped) / By Charles Edward Miller, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71656361]

US-News: „Ich halte es nicht mehr aus“ – das steckt hinter Musks Attacke auf Trump

ByLukas Richter

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