US-News: "Kein Geld für Feinde der EU": Musks Firmen kassieren kräftig von Europäischer Union

[SpaceX / Archivbild (cropped) / By Steve Jurvetson - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91174796]

Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) konnte das US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund. [SpaceX / Archivbild (cropped) / By Steve Jurvetson – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91174796]

[Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. «Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen», kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: «Kein EU-Geld für die Feinde der EU.» [Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

[Musk / Archivbild (cropped) / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. [Musk / Archivbild (cropped) / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

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Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen wurden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe. [Symbolbild / by Sonat – unlimphotos.com]

[Europäische Kommission / Archivbild (cropped) / by tiseb is licensed under CC BY 2.0.]

Zugleich blieb zunächst unklar, ob die Auflistung vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen – mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, man werde sich die verfügbaren Daten noch einmal anschauen. Es gebe sehr viele Akteure, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhielten. (dpa/nif) [Europäische Kommission / Archivbild (cropped) / by tiseb is licensed under CC BY 2.0.]

[Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

Ein neues Enthüllungsbuch sorgt für Wirbel: „Original Sin“ beschreibt den angeblichen gesundheitlichen Verfall von Joe Biden im Wahljahr 2024 – mit Szenen, in denen Mitarbeiter über einen Rollstuhl nachdachten und der Präsident seinen langjährigen Vertrauten George Clooney offenbar nicht erkannte. Das Buch stammt von CNN-Journalist Jake Tapper und Axios-Reporter Alex Thompson, die über 200 Gespräche mit Personen aus dem Umfeld der Demokraten führten, die meisten davon nach der Wahlniederlage. Im Zentrum steht der Vorwurf, Bidens Team habe körperliche und geistige Einschränkungen gezielt vor der Öffentlichkeit verborgen. [Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

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Nach einem desaströsen TV-Auftritt gegen Donald Trump im Juli 2024, bei dem der damals 81-jährige Joe Biden mehrfach schweigend auf seinen Gegner starrte und den Faden verlor, zog er sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurück. Laut Tapper und Thompson habe sein Umfeld die Warnzeichen jedoch bereits zuvor erkannt – dennoch hielten Familie und Berater zunächst an der Kandidatur fest. [Archivbild / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155149658]

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Nach dem Rückzug übernahm Vizepräsidentin Kamala Harris die Spitzenkandidatur der Demokraten. Sie unterlag bei der Wahl im November letzten Jahres Trump. [Archivbild (cropped) / By MDGovpics – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151522388]

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Ein Vorabauszug aus dem Buch im Magazin New Yorker schildert eine Szene, die Bidens Zustand deutlich machen soll: Bei einer Spendengala mit George Clooney und Julia Roberts soll der Präsident den Gastgeber offenbar nicht erkannt haben – obwohl Clooney ein langjähriger Freund und Unterstützer ist. „Danke, dass Sie hier sind“, sagte Biden demnach, woraufhin ein Berater ihn erinnerte: „Du kennst George.“ Biden entgegnete nur: „Ja, ja. Danke, dass Sie hier sind.“ [Clooney / Featureflash Photo Agency / Shutterstock.com]

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Das Newsportal Axios berichtet zudem von Überlegungen von Biden Team, ob der damalige Präsident im Falle einer Wiederwahl einen Rollstuhl benötigen würde. Während Berater Bidens Gangproblemen frühere Fußverletzungen zuschrieben, erklärte sein Arzt Kevin O’Connor, diese seien längst verheilt. Die tatsächliche Ursache sei laut O’Connor eine starke Arthrose an der Wirbelsäule. Seine Berater hätten den Rollstuhl jedoch aus Imagegründen erst nach der Wahl einsetzen wollen. Der mittlerweile 82-jährige Biden selbst hatte erst kürzlich Berichte über einen Abbau zurückgewiesen. [Archivbild / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150389232]

„Original Sin“ erscheint am 20. Mai in den USA und unter dem Titel „Hybris – Verfall, Vertuschung und Joe Bidens verhängnisvolle Entscheidung“ in Deutschland. Es reiht sich damit in eine lange Tradition politischer Enthüllungsbücher ein, die vor allem nach Wahlkämpfen oder zum Ende von Amtszeiten für Aufmerksamkeit sorgen. Bücher wie Fire and Fury über Donald Trumps erste Amtszeit oder The Room Where It Happened von John Bolton lieferten in der Vergangenheit ähnliche Innenansichten aus dem Weißen Haus. [„Hybris“-Cover / dtv]

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US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Medikamentenpreise in den USA deutlich senken. Europa steht dabei im Zentrum der Kritik – die EU-Staaten sollen künftig höhere Preise zahlen. Das hat auch Folgen für Deutschland: Laut Experten könnten Medikamente hierzulande teurer werden oder gar nicht mehr auf den Markt kommen. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Archivbild (cropped) / By The Trump White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309864]

Bei der Unterzeichnung des Dekrets sagte Trump laut dpa, die Amerikaner hätten „jahrelang viel zu viel gezahlt“ und dabei „die Gesundheitsversorgung anderer subventioniert“. Den größten Vorwurf machte er nicht den Pharmakonzernen, sondern der EU: „Europa muss mehr zahlen – und Amerika wird viel weniger zahlen“, so Trump. [Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158309864]

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Laut dem Präsidenten des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sei der US-Markt essenziell für Innovationen: „Ohne die Erlöse in den Vereinigten Staaten wären Forschung und Entwicklung, wären neue Therapien auch für europäische Patientinnen und Patienten vielfach nicht denkbar“, sagte er. Die Entscheidungen in den USA hätten daher globale Auswirkungen. [Apotheke / Von I Viewfinder / stock.adobe.com]

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Die Beratungsgesellschaft Simon-Kucher sieht laut dpa sinkende Einnahmen in den USA als Risiko für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch in Deutschland. Zudem steige der Druck, höhere Preise in Europa durchzusetzen. Laut Simon-Kucher könnten Pharmaunternehmen den Markteintritt neuer Medikamente in Deutschland verzögern oder ganz auslassen, um niedrige Referenzpreise zu vermeiden. Wörtlich heißt es: „Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen Standorten.“ (dpa/nif) [Apotheke / Chris Redan – stock.adobe.com]

Die weltweite Beliebtheit der USA hat stark gelitten – besonders seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Einer internationalen Umfrage zufolge sehen viele Länder die Vereinigten Staaten zunehmend kritisch. Besonders in Europa sei das Vertrauen in die USA massiv gesunken, berichtet Politico. [Von blende11.photo / stock.adobe.com]

[Anders Fogh Rasmussen / Archivbild / by Chatham House, London is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/]

Laut einer Umfrage der Alliance of Democracies und Nira Data habe das Image der Vereinigten Staaten insbesondere in EU-Staaten einen deutlichen Einbruch erlebt. „Ich bin nicht überrascht, dass die Wahrnehmung der USA so stark gesunken ist“, sagte Anders Fogh Rasmussen, früherer NATO-Generalsekretär und Gründer der Alliance of Democracies Foundation, gegenüber Politico. [Anders Fogh Rasmussen / Archivbild / by Chatham House, London is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/]

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Während das Ansehen der USA schwindet, gewinnt China weltweit an Zustimmung. Erstmals liege das Land in der globalen Wahrnehmung vor den Vereinigten Staaten, so Politico. Lediglich in Europa bleibe China unbeliebt, in anderen Regionen dominierten positive Eindrücke. Nur Russland sei noch unbeliebter als die USA – wenn auch nur knapp. // Archivbild (edited) / by Министерство обороны Российской Федерации is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Auch das persönliche Ansehen von US-Präsident Donald Trump sei weltweit niedrig. Laut der Umfrage liegt er hinter Wladimir Putin und Xi Jinping. Unter allen abgefragten politischen, kulturellen und religiösen Persönlichkeiten erzielt Trump den schlechtesten Wert und lag damit unter anderem hinter Elon Musk, Bill Gates, dem verstorbenen Papst Franziskus, Taylor Swift und Kim Kardashian. Die Daten stammen aus einer Online-Umfrage von Nira Data und der Alliance of Democracies, die vom 9. bis 23. April 2025 in 100 Ländern mit insgesamt 111.273 Teilnehmern durchgeführt wurde – im Schnitt etwa 1.100 Befragte pro Land. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

Donald Trump hat seine Kritiker scharf angegriffen, nachdem bekannt wurde, dass er eine Boeing 747-8 im Wert von rund 400 Millionen Dollar aus Katar annehmen will. Das Flugzeug soll dem US-Verteidigungsministerium als temporärer Ersatz für die alternde Air Force One dienen, wie unter anderem ABC News berichtet. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By The Trump White House – Public Domain]

[Screenshot Truth Social @realDonaldTrump/ nif]

In einem nächtlichen Beitrag auf Truth Social bezeichnete Trump seine Kritiker als „Weltklasse-Versager“ und verteidigte die Annahme des Jets als transparenten, kostenlosen Deal: „Dass das Verteidigungsministerium ein GESCHENK, KOSTENLOS, erhält… stört die korrupten Demokraten so sehr, dass sie verlangen, wir sollen den vollen Preis zahlen“, schrieb er. [Screenshot Truth Social @realDonaldTrump/ nif]

[747 / Von robertdering / stock.adobe.com]

Laut CNN erklärte Katars Medienattaché in den USA, Ali Al-Ansari, die Übergabe des Flugzeugs sei Teil eines noch laufenden Prüfverfahrens. Der Jet werde derzeit vom Verteidigungsministerium Katars für eine vorübergehende Nutzung durch das US-Verteidigungsministerium angeboten, aber eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. [747 / Von robertdering / stock.adobe.com]

[Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158759792]

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, versicherte gegenüber ABC News, dass Geschenke aus dem Ausland stets in Übereinstimmung mit geltendem Recht angenommen würden. Sie ergänzte: „Die Administration von Präsident Trump steht für vollständige Transparenz.“ [Leavitt / Archivbild (edited) / By YouTube channel White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=158759792]

[Chris Murphy / Archivbild (cropped) / By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=138651698]

Demokratische Politiker reagierten empört auf den geplanten Deal. Senator Chris Murphy erklärte auf X: „Trump BEHÄLT DAS FLUGZEUG??? Das ist einfach eine Barzahlung im Austausch für Gefälligkeiten – schlicht illegal.“ Bernie Sanders nannte das Geschenk „absurd korrupt“ und forderte den Kongress auf, diesen Schritt zu verhindern. [Chris Murphy / Archivbild (cropped) / By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=138651698]

Laut Medienberichten haben Juristen des Weißen Hauses und des Justizministeriums Verteidigungsminister Pete Hegseth eine rechtliche Einschätzung vorgelegt. Demnach verstoße die Annahme des Jets weder gegen das Antibestechungsgesetz noch gegen die US-Verfassung. Begründet wird dies damit, dass das Flugzeug nicht Trump persönlich, sondern zunächst der US-Regierung und später einer gemeinnützigen Stiftung überlassen werde. Laut ABC News soll der Jet kurz vor Trumps Amtsende an die Trump Presidential Library Foundation übertragen werden – zur privaten Nutzung Trumps, so die Vermutungen. [Air Force One / KKF – stock.adobe.com]

US-News: „Kein Geld für Feinde der EU“: Musks Firmen kassieren kräftig von Europäischer Union

ByLukas Richter

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