US-News: "Zeitverschwendung" – Trump-Anklage geplatzt – Demokrat blamiert sich

[Thanedar / Archivbild (cropped) / By Maryland GovPics, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=137636487]

Thanedars Vorstoß hatte unter Demokraten für heftige Reaktionen gesorgt. Laut Axios nannte ein Parteikollege die Initiative „das dümmste verdammte Ding“ und sprach von „völlig egoistischem Verhalten“. Ein anderer bezeichnete die Aktion als „Zeitverschwendung“. Unterstützung innerhalb der Fraktion blieb weitgehend aus. [Thanedar / Archivbild (cropped) / By Maryland GovPics, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=137636487]

[Congress / Archivbild (cropped) /By Office of Mike Rogers, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92381195]

Der Antrag des Abgeordneten dürfte derzeit kaum Aussicht auf Erfolg haben. Neben dem fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen verhindert vor allem die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Weiterkommen, da sie den Vorstoß geschlossen ablehnt. [Congress / Archivbild (cropped) /By Office of Mike Rogers, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92381195]

[Thanedar / Archivbild (cropped) / By U.S. House of Representatives - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164390425]

Thanedar zog die Abstimmung über seine Resolution am Mittwochabend kurzfristig zurück. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er, er wolle die Anklagepunkte erweitern und weiter Unterstützung gewinnen: „Ich werde zusätzliche Anklagepunkte aufnehmen und weiter versuchen, Demokraten und Republikaner zu gewinnen, um die Verfassung zu verteidigen.“ [Thanedar / Archivbild (cropped) / By U.S. House of Representatives – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164390425]

[Shri Thanedar / Archivbild (cropped) / By Maryland GovPics - Executive Connect, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=137636470]

Thanedar betonte, sein Ziel sei es, die US-Verfassung zu schützen: „Mr. Trump hat verfassungswidrig gehandelt. Ich muss meiner verfassungsmäßigen Verantwortung nachkommen“, sagte er gegenüber Axios. Kritiker werfen Shri Thanedar dagegen vor, dass sein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor allem ein öffentlichkeitswirksamer Schachzug sei, um seine eigene Bekanntheit zu steigern. [Shri Thanedar / Archivbild (cropped) / By Maryland GovPics – Executive Connect, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=137636470]

[Donald Trump / Archivbild (cropped) / By Xuthoria - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160336869]

Präsident Trump hatte sich erst kürzlich abfällig über Thanedars Versuch geäußert. Bei einer Rede in Michigan sagte er: „Irgendein Typ, von dem ich noch nie gehört habe… Ist der ein Abgeordneter?“ Und weiter: „Was zur Hölle habe ich getan? Es geht schon wieder los“, zitiert ihn The Independent. [Donald Trump / Archivbild (cropped) / By Xuthoria – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160336869]

[Wadephul / by The Chancellery of the Prime Minister / PAP S.A / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. (dpa) [Wadephul / by The Chancellery of the Prime Minister / PAP S.A / Archivbild (cropped) / CC0 1.0]

Elon Musks KI-Chatbot Grok hat Nutzern stundenlang unaufgefordert von der Kontroverse um Vorwürfe eines «Genozids» an Weißen in Südafrika erzählt. Bei Musks Online-Plattform kann man Grok Fragen zu allen möglichen Themen stellen. Am Mittwoch warf Grok nach der eigentlichen Antwort oft ein: «Was den „Genozid an Weißen“ in Südafrika angeht…» – und fuhr etwa fort, «einige» behaupteten, dass dies stimme, während Gerichte und Experten dies nicht bestätigten. [Screenshot / NiF]

[Symbolbild / by wichayada - unlimphotos.com]

Nach mehreren Stunden wurde das Verhalten des Chatbots korrigiert und viele der zuvor öffentlichen Grok-Beiträge gelöscht. Von der Grok-Entwicklerfirma xAI, zu der seit Kurzem auch X gehört, gab es keine Erklärung. Der Chatbot selbst nennt die Behauptungen inzwischen eine «widerlegte Verschwörungstheorie». [Symbolbild / by wichayada – unlimphotos.com]

[Collage: NIF // Elon Musk / Archivbild (cropped) / by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. / Donald Trump / Archivbild (cropped)/ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/]

Von Musk, der aus Südafrika stammt, kamen wiederholt Behauptungen von einem «Genozid an Weißen» in dem Land. Auch US-Präsident Donald Trump, zu dessen Vertrauten der Tech-Milliardär zählt, sprach jüngst von einem «Genozid» an weißen Bauern in Südafrika. Anfang der Woche kam eine erste Gruppe von rund 50 weißen Südafrikanern in den USA an, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hatte. Davor hatte Trump bei seinem Amtsantritt im Januar die Aufnahme von Flüchtlingen generell gestoppt. [Collage: NIF // Elon Musk / Archivbild (cropped) / by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. / Donald Trump / Archivbild (cropped)/ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/]

[Polizei-Absperrband in Südafrika / Von Childa / stock.adobe.com]

Fachleute widersprechen der Darstellung eines «Genozids» an Weißen, die eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Musk und Trump kritisieren insbesondere ein Gesetz, das erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994) wurde die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert. Damals wurde Land nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. (dpa) [Polizei-Absperrband in Südafrika / Von Childa / stock.adobe.com]

[Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierte Unternehmen kassieren EU-Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm «Connecting Europe». [Musk / Archivbild (cropped) /By The White House, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160852501]

[SpaceX / Archivbild (cropped) / By Steve Jurvetson - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91174796]

Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) konnte das US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund. [SpaceX / Archivbild (cropped) / By Steve Jurvetson – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91174796]

[Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. «Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen», kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: «Kein EU-Geld für die Feinde der EU.» [Musk und Trump / Archivbild (cropped) /By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161781079]

[Musk / Archivbild (cropped) / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. [Musk / Archivbild (cropped) / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159774705]

[Symbolbild / by Sonat - unlimphotos.com]

Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen wurden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe. [Symbolbild / by Sonat – unlimphotos.com]

[Europäische Kommission / Archivbild (cropped) / by tiseb is licensed under CC BY 2.0.]

Zugleich blieb zunächst unklar, ob die Auflistung vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen – mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, man werde sich die verfügbaren Daten noch einmal anschauen. Es gebe sehr viele Akteure, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhielten. (dpa/nif) [Europäische Kommission / Archivbild (cropped) / by tiseb is licensed under CC BY 2.0.]

[Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

Ein neues Enthüllungsbuch sorgt für Wirbel: „Original Sin“ beschreibt den angeblichen gesundheitlichen Verfall von Joe Biden im Wahljahr 2024 – mit Szenen, in denen Mitarbeiter über einen Rollstuhl nachdachten und der Präsident seinen langjährigen Vertrauten George Clooney offenbar nicht erkannte. Das Buch stammt von CNN-Journalist Jake Tapper und Axios-Reporter Alex Thompson, die über 200 Gespräche mit Personen aus dem Umfeld der Demokraten führten, die meisten davon nach der Wahlniederlage. Im Zentrum steht der Vorwurf, Bidens Team habe körperliche und geistige Einschränkungen gezielt vor der Öffentlichkeit verborgen. [Joe Biden / Archivbild (cropped) / by Chairman of the Joint Chiefs of Staff is licensed under CC BY 2.0.]

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Nach einem desaströsen TV-Auftritt gegen Donald Trump im Juli 2024, bei dem der damals 81-jährige Joe Biden mehrfach schweigend auf seinen Gegner starrte und den Faden verlor, zog er sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurück. Laut Tapper und Thompson habe sein Umfeld die Warnzeichen jedoch bereits zuvor erkannt – dennoch hielten Familie und Berater zunächst an der Kandidatur fest. [Archivbild / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155149658]

[Archivbild (cropped) / By MDGovpics - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151522388]

Nach dem Rückzug übernahm Vizepräsidentin Kamala Harris die Spitzenkandidatur der Demokraten. Sie unterlag bei der Wahl im November letzten Jahres Trump. [Archivbild (cropped) / By MDGovpics – CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151522388]

[Clooney / Featureflash Photo Agency / Shutterstock.com]

Ein Vorabauszug aus dem Buch im Magazin New Yorker schildert eine Szene, die Bidens Zustand deutlich machen soll: Bei einer Spendengala mit George Clooney und Julia Roberts soll der Präsident den Gastgeber offenbar nicht erkannt haben – obwohl Clooney ein langjähriger Freund und Unterstützer ist. „Danke, dass Sie hier sind“, sagte Biden demnach, woraufhin ein Berater ihn erinnerte: „Du kennst George.“ Biden entgegnete nur: „Ja, ja. Danke, dass Sie hier sind.“ [Clooney / Featureflash Photo Agency / Shutterstock.com]

[Archivbild / By The White House - Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150389232]

Das Newsportal Axios berichtet zudem von Überlegungen von Biden Team, ob der damalige Präsident im Falle einer Wiederwahl einen Rollstuhl benötigen würde. Während Berater Bidens Gangproblemen frühere Fußverletzungen zuschrieben, erklärte sein Arzt Kevin O’Connor, diese seien längst verheilt. Die tatsächliche Ursache sei laut O’Connor eine starke Arthrose an der Wirbelsäule. Seine Berater hätten den Rollstuhl jedoch aus Imagegründen erst nach der Wahl einsetzen wollen. Der mittlerweile 82-jährige Biden selbst hatte erst kürzlich Berichte über einen Abbau zurückgewiesen. [Archivbild / By The White House – Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150389232]

„Original Sin“ erscheint am 20. Mai in den USA und unter dem Titel „Hybris – Verfall, Vertuschung und Joe Bidens verhängnisvolle Entscheidung“ in Deutschland. Es reiht sich damit in eine lange Tradition politischer Enthüllungsbücher ein, die vor allem nach Wahlkämpfen oder zum Ende von Amtszeiten für Aufmerksamkeit sorgen. Bücher wie Fire and Fury über Donald Trumps erste Amtszeit oder The Room Where It Happened von John Bolton lieferten in der Vergangenheit ähnliche Innenansichten aus dem Weißen Haus. [„Hybris“-Cover / dtv]

US-News: „Zeitverschwendung“ – Trump-Anklage geplatzt – Demokrat blamiert sich

ByLukas Richter

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