Das russische Parlament plant nach dem Anschlag auf einen Blogger in St. Petersburg weitere Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Wassili Piskarjow, kündigte gestern auf seinem Telegram-Kanal an, dass Änderungen vorgeschlagen werden sollen, um die Strafen für Terrorismus zu erhöhen.
Die Änderungen sollen nicht nur für Terroranschläge selbst gelten, sondern auch für Beihilfe und Propaganda, betonte Piskarjow. Der Grund für die Verschärfung der Gesetze sei der Schutz Russlands vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine. Niemand, der einen Anschlag ausführt, plant oder rechtfertigt, dürfe der schärfsten Strafe entgehen.
Die ukrainische Regierung und das Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny haben die Vorwürfe von Terrorismus zurückgewiesen und von einer „False-Flag-Aktion“ gesprochen, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen auch die Schaffung eines Alibis zur Rechtfertigung weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt.
Der Kreml hat bereits zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken.