Die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 werden intensiver. Sein ehemaliger Vizepräsident Mike Pence sagte gestern vor einem Bundesgericht in Washington aus und könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als Vizepräsident leitete Pence am Tag des Sturms die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.
Die Angreifer riefen während des Sturms „Hängt Mike Pence“, da Trump seinen Vizepräsidenten öffentlich aufgefordert hatte, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Der Aussage von Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen, da er die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt hatte. Pence verzichtete jedoch darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler prüft, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs wäre der schwerwiegendste von mehreren Vergehen, die Trump vorgeworfen werden. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Es gibt jedoch auch andere juristische Probleme für Trump, wie die kürzliche Anklage wegen Sexualverbrechen in einem Zivilprozess.
(Quelle: dpa)
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