Berlin (dpa) – Es ist eine historische Zäsur – ein schöner oder ein schwarzer Tag, je nach Sichtweise. Deutschland ist aus der Atomenergie ausgestiegen.

Für die Energie- und Klimapolitik hat das Folgen. Im Zentrum soll nun ein massiver Ausbau des Ökostroms stehen – also viel mehr Windräder und Solaranlagen. Außerdem fordern Energieverbände Tempo für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Und damit Deutschland seine Klimaziele doch noch schaffen kann, dürfte vor allem eins in den Mittelpunkt rücken: ein früherer Kohleausstieg auch im Osten.

Heftige Debatte um Atomausstieg

Bis zur letzten Minute lief eine heftige Debatte um den Atomausstieg. Die FDP versuchte, die Kernkraftwerke wenigstens in einer Reserve zu halten. Die Union kämpfte für längere Laufzeiten. Doch die Nutzung der Atomkraft ist Geschichte.

«Das Kapitel ist nun abgeschlossen», sagt der Chef des AKW-Emsland-Betreibers RWE, Markus Krebber, bei der Abschaltung. «Jetzt kommt es darauf an, die ganze Kraft dafür einzusetzen, neben Erneuerbaren Energien auch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken möglichst schnell voranzutreiben, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, wenn Deutschland 2030 idealerweise auch aus der Kohle aussteigen will.»

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht von einem neuen Zeitalter der Energieerzeugung. Der Atomausstieg mache das Land sicherer, die Risiken der Atomkraft seien letztlich unbeherrschbar. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Energieverbände betonen, die Energieversorgungssicherheit sei gewährleistet. Im Januar und Februar hatte Kernenergie nach Angaben des Energieverbands BDEW einen Anteil von vier Prozent an der deutschen Stromerzeugung.

Die Versorgungssicherheit werde nun durch den stärkeren Einsatz von Kohlekraftwerken gesichert werden, sagt Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. «Klar ist, dass die Strompreise künftig tendenziell etwas höher ausfallen, da die Kraftwerke, die neben den Erneuerbaren im Betrieb am kostengünstigsten sind, dauerhaft wegfallen. Dadurch werden teure Erdgaskraftwerke häufiger eingesetzt und dies treibt in Zeiten hoher Stromnachfrage die Preise.»

Flexibel steuerbare Strom-Kapazitäten notwendig

Mit Blick auf den Atomausstieg und den von der Bundesregierung angestrebten Kohleausstieg bis 2030 geht der Branchenverband Zukunft Gas «selbst unter optimistischen Annahmen davon aus, dass 2031 mindestens 15 Gigawatt an gesicherter Leistung im deutschen Strommarkt fehlen werden», wie Vorstand Timm Kehler sagt. Um diese Lücke zu vermeiden, müssten flexibel steuerbare Strom-Kapazitäten bereitgestellt werden. Dazu zähle auch der Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke, die in den nächsten acht Jahren errichtet und in Betrieb genommen werden müssten, um sicher aus der Kohle aussteigen zu können und die Klimaziele zu erreichen.

Gehen die Gaskraftwerke nicht rechtzeitig in Betrieb, hätte das hohe Klimagasemissionen zur Folge, denn Kohlekraftwerke müssten dann länger laufen, so die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae.

Das ist die Wunde vor allem für die Grünen. Habeck hat die Entscheidung, nach dem Stopp russischer Gaslieferungen Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, wiederholt als schmerzhaft bezeichnet. Die Ampel-Regierung sei zur klimaschädlichen Kohle-Koalition geworden, wetterte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte RTL/ntv, Habeck lasse lieber Kohlekraftwerke laufen, den Klimakiller schlechthin. «Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland.»

CO2-Ausstoß im Energiesektor gestiegen

Im vergangenen Jahr gingen nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) die Treibhausgasemissionen zwar insgesamt leicht zurück. Im Energiesektor aber stieg der CO2-Ausstoß. Als Grund nannte die Behörde, dass trotz Einsparungen beim Erdgas die vermehrte Stromerzeugung vor allem aus Stein- und Braunkohle die Emissionen steigen lasse. UBA-Präsident Dirk Messner sagte, diesem Anstieg werde die Bundesregierung jetzt mit einem⁠ wirksamen Programm entgegenwirken müssen. A und O sei ein wesentlich höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel weist darauf hin, dass das auch für die Stromnetze und die Spitzenlastdeckung gilt. Aus seiner Sicht sind für den Kohleausstieg «deutlich größere Anstrengungen» nötig als beim Ersatz der letzten AKW-Blöcke.

Für das Rheinische Revier ist zwar ein um acht Jahre auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg beschlossen. Für die ostdeutschen Braunkohlereviere aber ist das heftig umstritten. Habeck hat angekündigt, die Frage im Konsens lösen zu wollen. Die Zeit drängt, denn auch die Kohlekumpel wollen Gewissheit.

Doch der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen braucht Zeit. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent der Stromerzeugung liefern, derzeit ist es etwa die Hälfte. Der Strombedarf aber wird durch Millionen neuer Wärmepumpen und Elektroautos stark steigen. Ob die Ziele beim Ökostrom-Ausbau wirklich erreicht werden, scheint offen. Die energie- und klimapolitische Debatte ist auch nach dem Atomausstieg noch lange nicht zu Ende.

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