Berlin (dpa) – Die Grünen haben alle in Deutschland ansässigen und in der Türkei wahlberechtigten Menschen zur Teilnahme an der Wahl am 14. Mai aufgerufen.

«Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdogan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren», heißt es in einem aktuellen Beschluss des Bundesvorstandes der Partei. Zugleich setze man darauf, dass sich die Europäische Union darauf vorbereite, in diesem Fall die Beziehungen mit der Türkei für den Fall zu intensivieren.

«Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen der vergangenen Jahre, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage», heißt es in dem Papier weiter. Die türkische Regierung solle ihre «aggressive Außenpolitik» beenden. Zuerst hatte der «Spiegel» über den Beschluss der Parteispitze berichtet.

Viele Deutsch-Türken haben bereits gewählt

Nach Informationen der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) haben bundesweit bereits deutlich mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2018. Damals war die Beteiligung in Deutschland mit 49,74 Prozent so hoch gewesen wie noch nie. Bei den Präsidentenwahlen 2018 hatten rund 65 Prozent der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland für Erdogan gestimmt. Er schnitt damit deutlich besser ab als im Gesamtergebnis (rund 53 Prozent).

Die überwältigende Mehrheit der deutschen Staatsbürger sieht den amtierenden Präsidenten der Türkei kritisch, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt. Demnach fänden es lediglich sechs Prozent der wahberechtigten Deutschen gut, wenn Erdogan erneut gewählt würde. 81 Prozent würden seine Wiederwahl kritisch sehen.

Advertisement