- Ursula von der Leyen kündigt nach dem EVP-Sieg bei den Europawahlen ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an; EVP bleibt stärkste Kraft.
- Prognosen zeigen deutliche Zugewinne für die EVP, während Sozialdemokraten zweitgrößte Fraktion bleiben und Liberale sowie Grüne Verluste hinnehmen müssen.
- Rechtspopulistische Parteien erzielten Erfolge in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich; politische Krise in Frankreich, CDU und CSU fordern Kurswechsel oder Neuwahlen in Deutschland.
Nach dem Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ angekündigt. Internationale Medien berichteten, dass von der Leyen ihren Anhängern am Sonntagabend in Brüssel versichert habe: „Wir werden sie aufhalten“. Prognosen zufolge bleibt die EVP mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft im Europaparlament.
Von der Leyen betonte weiter, dass ohne die EVP keine Mehrheit im Parlament gebildet werden könne. Trotz der Zugewinne bei den Rechtsaußen-Fraktionen sei weiterhin eine Mitte-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen möglich, wie französische Medien berichten. Diese Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten EU-Gesetze verabschiedet.
Laut einer Prognose, die auf Daten aus 15 Mitgliedsländern basiert, kann die EVP mit 186 (vorher 176) der insgesamt 720 Sitze im neu gewählten Europaparlament rechnen. Die Sozialdemokraten bleiben demnach die zweitgrößte Fraktion mit 133 (bisher 139) Sitzen. Deutliche Verluste mussten die Liberalen und Grünen hinnehmen.
Währenddessen verlagert sich die politische Landschaft Europas nach rechts, so stern.de: In Deutschland erreichte die AfD 15,9 Prozent der Stimmen und landete damit auf Rang zwei. Rechtspopulistische Parteien wurden in Frankreich, Italien und Österreich bei der Europawahl zur stärksten Kraft. In Frankreich führte das Wahlergebnis zu einer politischen Schockwelle: Präsident Emmanuel Macron löste nach der schweren Niederlage seiner Partei die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus.
Auch in Deutschland ging das konservative Lager hart mit der Regierung ins Gericht: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgrund der Verluste bei der Europawahl aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen, und betont, dass die Union mit ihrem starken Abschneiden einen Kurswechsel oder Neuwahlen für notwendig hält. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sehen in den Ergebnissen der Europawahl eine klare Abwahl der Ampel-Koalition durch die Bürger und fordern eine deutliche Änderung der Regierungspolitik.