Ukraine-Update - Baerbocks deutliche Forderung an Lawrow bei G20-Treffen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich beim G20-Treffen in Rio de Janeiro direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow und fordete ein Ende des Ukraine-Kriegs: „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden.“ Sie fügte hinzu: „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“ // Annalena Baerbock / Archivbild (cropped) / „File:2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2890.jpg“ by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/

Baerbock appellierte an die anderen G20-Mitglieder: „Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“ Sie wies darauf hin, dass Russlands Aggression weit über einen regionalen Konflikt hinausgehe und forderte die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte, die „alle Nationen, egal wie groß oder klein“ schützen. Die G20, inklusive Deutschland, Frankreich, USA, Russland und China, repräsentiert etwa 80% der globalen Wirtschaft und 60% der Weltbevölkerung, aktuell unter Brasiliens Vorsitz. // Annalena Baerbock / Archivbild / by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew die Luftwaffe des Landes für ihre herausragende Leistung im Abschuss von sieben russischen Suchoi-Kampfjets innerhalb einer Woche gewürdigt, meldet die dpa. In seiner täglichen Videobotschaft drückte er seine Dankbarkeit aus: „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“. Selenskyj betonte die kritische Bedeutung des Schutzes des Luftraums und der Frontpositionen gegen russische Luft- und Raketenangriffe als eine der obersten Prioritäten im laufenden Krieg. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs neue, bedeutende Sicherheitsabkommen mit internationalen Verbündeten an, so die dpa. Diese Abkommen umfassen Verteidigungshilfen für ukrainische Soldaten sowie spezifische finanzielle Zusicherungen für den Staat. Obwohl Selenskyj keine detaillierten Informationen preisgab, erwähnte er kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich und versprach, dass in den nächsten Wochen weitere folgen werden. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is licensend under CC BY 4.0.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, «gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen», heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort «Taurus» nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: «Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.» (dpa)// Olaf Scholz / Archivbild / by oscepa is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/

Die russische Armee soll seit dem 10. Oktober 2023 schwere Verluste in der aktiven Kampfphase um Awdijiwka verzeichnet haben. Nahezu 50.000 Soldaten seien gefallen und über 1.300 Einheiten an Militärausrüstung zerstört worden, wie Oleksandr Tarnavskyj, der Kommandeur der ukrainischen Truppengruppierung „Tavria“, am 18. Februar erklärte. Das berichtet Euromaidan Press. Awdijiwka war nach einem monatelangen Stellungskrieg am 18.2. von russischen Truppen eingenommen worden. // Awdijwka nach russischem Beschuss / Archivbild / „Avdiivka after Russian bombing, 2023-05-23 (01)“ by Donetsk Regional Military Civil Administration is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0 (cropped)

Hunderte ukrainischer Soldaten könnten während des chaotischen Rückzugs aus der ostukrainischen Stadt Avdiivka von vorrückenden russischen Einheiten gefangen genommen worden sein oder verschwunden sein, wie hochrangige westliche Beamte und für die Ukraine kämpfende Soldaten berichten, so die New York Times. Die Schätzungen darüber, wie viele Ukrainer gefangen genommen wurden oder vermisst werden, variieren. Eine genaue Zählung könnte erst möglich sein, nachdem die Ukraine neue Verteidigungslinien außerhalb der Stadt gefestigt hat. Doch laut New York Times schätzten zwei Soldaten, die über Kenntnisse des ukrainischen Rückzugs verfügen, dass zwischen 850 und 1.000 Soldaten gefangen genommen worden sein könnten oder als vermisst gelten. Westliche Beamte hielten diesen Bereich für zutreffend. // Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

Das ukrainische Verteidigungsunternehmen Ukroboronprom hat ein Kooperationsmemorandum mit MBDA Deutschland unterzeichnet, um gemeinsam Luftverteidigungssysteme, speziell gegen Drohnen, zu erforschen und zu entwickeln. Die Partnerschaft soll Forschung, Entwicklung, Produktion und Investitionen in fortschrittliche Technologien beinhalten. MBDA entwickelt unter anderem IRIS-T und Meteor-Luftabwehr-Raketen. Auch die seit langem von der Ukraine angeforderten Taurus-Marschflugkörper werden von MBDA hergestellt. // IRIS-T-Rakete / Archivbild / „IRIS-T expo front“ by HaraF is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0

Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als «lebenswichtig». Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land «um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod». Würde sich der Westen nicht einmischen, «wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden». (dpa) //Wladimir Putin / Archivbild /“Vladimir Putin (2022-02-24)“ by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Laut den Analysten der US-Denkfabrik ISW sollen die russischen Streitkräfte bei Awdijiwka vorübergehend eine örtlich begrenzte Luftüberlegenheit erlangt haben. So seien sie in der Lage gewesen, die Bodentruppen in den letzten Tagen ihrer Offensive zur Einnahme von Awdijiwka aus der Luft zu unterstützen, hieß es in dem ISW-Tagesbericht vom Samstag. Das ISW zitierte einen ukrainischen Militär, demzufolge alleine in den 24 Stunden vor dem Abzug 60 Gleitbomben auf ukrainische Stellungen in Awdijiwka abgeworfen worden seien. // Awdijiwka nach russischen Angriffen / Archivbild / „Avdiivka after Russian shelling, 2023-10-24 (01)“ by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. (cropped) https://creativecommons.org/licenses/

Die russischen Streitkräfte hätten den Einsatz von Gleitbomben im gesamten Frontgebiet seit Anfang 2023 schrittweise verstärkt, hieß es von den ISW-Experten weiter. Der jüngste Masseneinsatz von Gleitbomben in Awdijiwka sei das erste Mal, dass die russische Luftwaffe diese Bomben in großem Umfang einsetze, um vorrückende Infanterietruppen aus nächster Nähe aus der Luft zu unterstützen. Das ISW warnte davor, dass Verzögerungen bei der westlichen Militärhilfe für Kiew zu weiteren erheblichen Einschränkungen der ukrainischen Flugabwehr führen könnten – und so russischen Truppen einen Vormarsch wie in Awdijiwka künftig andernorts in der Ukraine ermöglichen. (dpa) // Awdijiwka nach russischer Bombardierung / Archivbild zur Illustration (cropped) / by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

In Moskau ist die Genugtuung groß. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die von ihm in den Krieg geschickte Armee zur Eroberung Awdijiwkas. «Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert», wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von der Agentur Interfax zitiert. Die Streitkräfte Russlands und der Ukraine teilten mit, dass die jeweils andere Seite innerhalb der vergangenen 24 Stunden rund 1500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (2023-09-30)“ by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

US-Präsident Joe Biden hat die Untätigkeit des Kongresses für den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka und die damit verbundenen territorialen Gewinne Russlands verantwortlich gemacht. Nach dem Verlust von Awdijiwka, einer monatelang umkämpften Stadt im Osten der Ukraine, betonte das Weiße Haus die Dringlichkeit eines neuen Hilfspakets für die Ukraine. Obwohl der Senat Pläne für Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar billigte, steht die Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo Republikaner die Mehrheit haben, noch aus. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei lehnen weitere US-Hilfen ab. Biden kritisiert die Situation als „absurd“ und „unethisch“ und betont die hohe Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine. (mit Material der dpa) // „Joe Biden“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Ukraine-Update – Baerbocks deutliche Forderung an Lawrow bei G20-Treffen

VonLukas Richter

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