Ukraine-Update: "Taurus" könnte Kreml erreichen - Scholz erteilt Lieferung klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt, um eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg zu vermeiden. Er argumentiert, der Einsatz von Taurus erfordere die Beteiligung deutschen Personals, was derzeit nicht zur Debatte stehe. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. // Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by Initiative D21 is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kritik kommt sowohl aus den eigenen Koalitionsreihen als auch von der Opposition. Die Grünen und FDP weisen den Vorwurf zurück, Deutschland könnte dadurch zur Kriegspartei werden, während die Union die Bedeutung von Taurus für den Schutz von Soldaten und Zivilisten hervorhebt. Taurus, eine Präzisionswaffe mit einer Reichweite von 500 Kilometern, könnte strategisch wichtige Ziele und sogar den Kreml erreichen. Die Ukraine hatte bereits um die Lieferung gebeten, um russische Nachschublinien zu treffen, und auch innerhalb der Koalition gibt es Unterstützung für diese Forderung, jedoch scheiterte ein entsprechender Bundestagsbeschluss. (mit Material der dpa) // Taurus an einer Saab „Gripen“ / Archivbild zur Illustration / „Saab ‚Gripen‘ with a Taurus German/Swedish air-launched cruise missile.“ by aeroman3 is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. // Emmanuel Macron / Archivbild / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.» (dpa) // Emmanuel Macron / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren offizielle Verlustzahlen genannt. Demnach seien bisher 31.000 ukrainische Soldaten gefallen, berichtete Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Verluste des russischen Militärs bezifferte er dagegen mit 180.000 Toten und 500.000 Verwundeten. Bisher hatte keine der beiden Kriegsparteien offiziell eigene Opferzahlen genannt. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Die täglichen Berichte der russischen wie auch ukrainischen Militärführung nennen einseitig sehr hohe Verluste des Gegners. (mit dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Verkhovna Rada.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

In einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr gestand Selenskyj den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte ein. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt. «Und ich kann es offen zugeben – unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann», deutete er Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden. «Je weniger Leute davon wissen, desto schneller kommen der Erfolg und unerwartete Ergebnisse für die Russen.» Allerdings hänge bei der Planung vieles von den Partnern der Ukraine ab. «Aber die Hauptsache ist, überhaupt einen Plan zu haben, sagte Selenskyj. «Und den Plan gibt es.» (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

In einer ersten Reaktion aus Moskau auf die Aussagen zu Verlusten wurde Selenskyj der Lüge bezichtigt. «Dass Selenskyj lügt, erkennt jeder Ukrainer, allen voran die Soldaten», zitierte die Staatsagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Behörden blieben bemüht, die wahren Verlustzahlen zu verbergen. Zu den genannten russischen Verlusten äußerte sie sich nicht. (mit dpa) // Maria Sacharowa mit Wladimir Putin / Archivbild zur Illustration (cropped)/ „Vladimir Putin and Maria Zakharova (2017-01-26)“ by Alexey Nikolsky / The Russian Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach Berichten des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez sollen russische Truppen sieben ukrainische Kriegsgefangene nahe der eroberten Stadt Bachmut erschossen haben, was Lubinez als Kriegsverbrechen und Verletzung des humanitären Völkerrechts bezeichnete. Dies basiert auf Videoaufnahmen, die zeigen, wie ukrainische Soldaten bei ihrer Kapitulation erschossen wurden, trotz erhobener Hände. Ähnliche Vorwürfe wurden erst kürzlich erhoben, als russische Soldaten mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten in Awdijiwka hingerichtet haben sollen. Beide Fälle konnten bislang nicht unabhängig bestätigt werden. (Mit Material der dpa.) // Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

In der Ukraine ist das dritte Kriegsjahr angebrochen – mit dem 732. Kriegstag seit dem Beginn der russischen Invasion. Auch in der Nacht gab es wieder vielerorts Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte zunächst vor allem im Süden und Osten des Landes vor russischen Angriffen mit Raketen und Shahed-Drohnen, am frühen Morgen dann auch im Zentrum des Landes und in der Region Kiew. (dpa) // Iskander-Rakete / Archivbild / by Алексей Ерешко (Alexey Yereshko) is licensed under CC BY 4.0.

Laut Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben die Streitkräfte der Ukraine am Freitag ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50U über dem Asowschen Meer erfolgreich getroffen und zum Absturz gebracht. Diese Informationen wurden auf dem Onlinedienst Telegram geteilt, inklusive einer Karte, die die mutmaßliche Absturzstelle im Süden Russlands markiert. Der Abschuss dieses hochwertigen Flugzeugs stellt laut der Mitteilung „ein weiterer ernsthafter Schlag gegen das Potenzial und die Fähigkeiten des terroristischen Moskaus“ dar. “ Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte am Samstag die Rolle internationaler Kooperation beim Abschuss eines russischen A-50 Flugzeugs, wies aber den Einsatz westlicher Waffen dabei zurück. // Beriev A-50 / Archivbild zur Illustration / „Beriev A-50, 2011-08-13“ by Maxim Maksimov is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

In der Nacht auf Freitag griff das russische Militär die Ukraine mit einem umfangreichen Arsenal an, bestehend aus 31 Kamikaze-Drohnen des Typs Shahed, drei Flugabwehrraketen vom Typ S-300, einer Anti-Radar-Rakete Kh-31P und zwei Marschflugkörpern Kh-22, wie der ukrainische Generalstab am 23. Februar berichtet. // Start einer S-300-Rakete / Archivbild (cropped) / „RIAN archive 959901 ‚Varyag‘ cruiser launches S-300 sea-based missile“ by Alexey Kudenko / Алексей Куденко is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Die ukrainische Luftabwehr habe 23 der angreifenden Drohnen über den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa, Dnipro und Charkiw zerstören. Die Drohnenangriffe seien von Primorsko-Akhtarsk in Russland und Kap Chauda auf der russisch besetzten Krim gestartet worden, während die Raketenabschüsse aus dem Oblast Donezk und dem Schwarzen Meer erfolgten, so der Generalstab. // Shahed-Drohne / computergeneriertes Bild zu Illustration / Von Anelo / stock.adobe.com

Das dänische Verteidigungsministerium hat ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine angekündigt, das mit etwa 228 Millionen Euro (1,7 Milliarden Dänische Kronen) bewertet wird, um die Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen. Dieses 15. Hilfspaket beinhaltet unter anderem Artillerie- und Luftverteidigungsmunition, Minenräumgeräte sowie Drohnen. Zudem hat Dänemark beschlossen, seine gesamte Artillerie an die Ukraine zu übergeben, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an militärischer Unterstützung zu decken.// Artillerie-Granaten / Symbolbild / Von henjon – stock.adobe.com

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bekannt gegeben, dass Dänemark seine gesamte Artillerie an die Ukraine übergeben werde. Sie appellierte an die europäischen Staaten, Munition und Luftverteidigungssysteme an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, da „diese sie jetzt mehr denn je benötigen.“ // Ukrainische und dänische Flaggen / Archivbild (cropped) / by Erik Cleves Kristensen is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich beim G20-Treffen in Rio de Janeiro direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow und fordete ein Ende des Ukraine-Kriegs: „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden.“ Sie fügte hinzu: „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“ // Annalena Baerbock / Archivbild (cropped) / „File:2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2890.jpg“ by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/

Baerbock appellierte an die anderen G20-Mitglieder: „Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“ Sie wies darauf hin, dass Russlands Aggression weit über einen regionalen Konflikt hinausgehe und forderte die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte, die „alle Nationen, egal wie groß oder klein“ schützen. Die G20, inklusive Deutschland, Frankreich, USA, Russland und China, repräsentiert etwa 80% der globalen Wirtschaft und 60% der Weltbevölkerung, aktuell unter Brasiliens Vorsitz. // Annalena Baerbock / Archivbild / by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew die Luftwaffe des Landes für ihre herausragende Leistung im Abschuss von sieben russischen Suchoi-Kampfjets innerhalb einer Woche gewürdigt, meldet die dpa. In seiner täglichen Videobotschaft drückte er seine Dankbarkeit aus: „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“. Selenskyj betonte die kritische Bedeutung des Schutzes des Luftraums und der Frontpositionen gegen russische Luft- und Raketenangriffe als eine der obersten Prioritäten im laufenden Krieg. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs neue, bedeutende Sicherheitsabkommen mit internationalen Verbündeten an, so die dpa. Diese Abkommen umfassen Verteidigungshilfen für ukrainische Soldaten sowie spezifische finanzielle Zusicherungen für den Staat. Obwohl Selenskyj keine detaillierten Informationen preisgab, erwähnte er kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich und versprach, dass in den nächsten Wochen weitere folgen werden. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is licensend under CC BY 4.0.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, «gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen», heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort «Taurus» nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: «Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.» (dpa)// Olaf Scholz / Archivbild / by oscepa is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/

Ukraine-Update: „Taurus“ könnte Kreml erreichen – Scholz erteilt Lieferung klare Absage

VonLukas Richter

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