Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell

VonJudith Eichhorn

25. April 2024
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wünscht sich eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Foto: Jessica Lichetzki/dpaDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wünscht sich eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Foto: Jessica Lichetzki/dpa

Berlin/Augsburg (dpa) – Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.» 

Dürr forderte, die Möglichkeiten für solche Verfahren zeitnah zu prüfen. Er ist aber nicht dafür, irregulär eingereiste Migranten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, in Drittstaaten auszufliegen, damit sie dort Asyl beantragen – wie es das britische Modell vorsieht. 

Das Parlament in London hatte den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda in der Nacht zum Dienstag verabschiedet. Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen demnach künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber – ungeachtet ihrer Herkunft – nicht mehr. Die internationale Kritik ist gewaltig.

Bundesregierung lässt Modell prüfen

Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt. Die Union dringt seit Langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat den Ländern eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin nicht zu der Frage äußern, ob das britische Modell Vorbild für Deutschland könne. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa. 

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht zufolge neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. 

Quellen: Mit Material der dpa.

Advertisement