Ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten.
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, hat sich für die Untersagung jeglicher Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland ausgesprochen und fordert zudem Strafen für jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeitet und ihn unterstützt. Die Gesetzgebung müsse dahingehend geändert werden, so Wolodin in einer Erklärung, die er am Samstag auf Telegram veröffentlichte. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Äußerungen von Wolodin kommen nachdem der IStGH im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine erlassen hatte. Russland hat den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig bezeichnet und ihn als politisch motiviert abgetan.